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Das gute (digitale) Leben – eGovernment

Wenn ich verschiedene Leute frage, was sie unter dem „guten Leben“ verstehen, so erhalte ich sehr unterschiedliche Antworten. Folglich ist es auch kein Wunder, dass es keine allgemeine Definition eines „guten Lebens“ gibt. Schaut man bei Wikipedia nach, so steht der Begriff „gutes Leben“ für das Hauptziel der Sozialethik. Dort wird gefragt, wie eine Gesellschaft verfasst sein muss, damit ein „gutes Leben“ möglich ist. Diese Frage stellt sich mir auch, wenn ich den Stand und die Richtung der Digitalisierung der Gesellschaft betrachte. Ich möchte in loser Folge – ausgehend von externen Anreizen – beschreiben, was für mich ein „gutes (digitales) Leben“ ausmacht. Im Beitrag „Digitale Patientenakte“ hatte ich das schon mal angerissen, ohne es so zu benennen. Heute greife ich die Diskussion um „E-Government“ auf, da gerade auch die Kommunikation mit der Verwaltung ein ständiges Dauerthema ist.

Im Wahlkampf haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien erfahren, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll.  Heute möchte ich über einen Teilbereich schreiben, der uns als Bürger*in direkt betrifft. Unter dem Schlagwort „E-Government“ wird –  sehr grob gesprochen – die Vereinfachung der Kommunikation von Verwaltung und Bürger*innen sowie der Verwaltung untereinander verstanden. Immer wieder wird hervorgehoben, dass die Kommunikation einfacher werden muss.

Ich wohne in einer Fußgängerzone, die glücklicherweise nur zwischen 6 und 10 Uhr morgens mit dem Auto befahren werden darf. Ab und zu, die Renovierung meines Hauses erfordert es, benötige ich eine Sondergenehmigung, die es mir erlaubt, auch nach 10 Uhr die An- und Abfahrt zum Materialtransport durchzuführen. Anfangs musste ich dafür zum Ordnungsamt, einen Antrag stellen, zur Kasse gehen, bezahlen, dann mit der Quittung die Genehmigung abholen. Das war eine gute Stunde meines Lebens. Heute reicht eine Mail ans Ordnungsamt. Ich erhalte eine Ausnahmegenehmigung und überweise den geforderten Betrag auf das Konto. Einfacher und für mich wesentlich zeitsparender, das ist in 10 Minuten erledigt. Wobei ich auch gemerkt habe, dass „Zeit sparen“ an sich kein Wert ist. „Verschwendet“ ist für mich die Zeit dann, wenn ich das Gefühl habe, das die Zeit für mich nicht zum „guten Leben“ dazugehört. Aber das nur am Rande.

Veranstaltung „Kommune 5.0: Wenn Algorithmen regieren und verwalten“

Im Rahmen der Hannah-Arendt-Tage fand am 19.10. die Veranstaltung „Kommune 5.0: Wenn Algorithmen regieren und verwalten“ statt (Youtube-Video), in der zum einen Herr Dr. Weber vom Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme und zum anderen Frau Dr. Kurz in ihren Vorträgen ihre Gedanken erläuterten. Das Fraunhofer-Institut hatte sich schon in den vergangenen Jahren öffentlich zu Wort gemeldet (pdf) und angemahnt:

„Zu viele öffentliche Entscheider verstehen IT immer noch als reines Hilfsmittel zur Unterstützung bisheriger Strukturen und Prozesse und haben die Rolle der IT als maßgeblicher Treiber für grundsätzlich neue, teils disruptive Strukturen und Prozesse noch nicht voll erkannt.“

An anderer Stelle heißt es im gleichen Papier:

„Die Digitalisierung erfordert für ihre Bewältigung qualitativ und quantitativ neue Kompetenzen, die in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik noch unzureichend ausgeprägt sind. Für eine Digitale Governance sind dies nicht in erster Linie technische Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern insbesondere interdisziplinäre Kompetenzen, die technische, soziale, politische, kulturelle, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte ganzheitlich miteinander verbinden.“

Mit den Versionsnummern (im Veranstaltungstitel die 5.0) wird immer der Versuch unternommen, wirklich neue Schritte zu beziffern. 5.0 steht dabei möglicherweise für die vollautomatische, durch Algorithmen gelenkte Verwaltung, ist aber letzten Endes nur ein inhaltsleerer Marketingbegriff. Von einer solchen Verwaltung sind wir noch weit entfernt. Wo dies im Sinne eines „guten Lebens“ ist, muss ja noch erörtert werden. Wie in den Papieren des Fraunhofer-Instituts beschrieben, fehlt es jedenfalls noch an allen Ecken und Enden.

In seinem Vortrag erläutert Herr Dr. Weber am Beispiel eines Straßenbahnbauprojektes, wie ein vollautomatisches „Stadtmanagement-Informationssystem“ arbeiten könnte und er zeigt an verschiedenen Beispielen, wo vollautomatisches Verwaltungshandeln schon Alltag ist. Dies ist dann praktikabel, wenn der Prozess nicht mit einem Ermessensspielraum behaftet ist. Die Regelungen und Daten, die zu einer Entscheidung führen, sind hier eindeutig und nachvollziehbar (Transparenz).

In meinem Fall der Zufahrt zum Haus außerhalb der erlaubten Zeit wäre das:
1. Antragsteller wohnt dort und 2. es liegen keine Einschränkungen (z.B. Straßenfest) vor -> 3. Genehmigung wird automatisch erteilt.

Natürlich hängt ein solches System von den Regeln ab, die die Entscheidung begründen, und die sind letzten Endes von Menschen festgelegt. Ein Negativbeispiel ist für mich folgendes: Ich bin zum 30.12.2009 in mein Haus eingezogen und habe mich am gleichen Tag noch auf dem Einwohnermeldeamt angemeldet. Fast ein Jahr später bekam ich die Aufforderung, für das Jahr 2009 Müllgebühren zu zahlen, da diese nach §5 der Satzung jährlich berechnet werden und ich 2009 dort gewohnt habe. Pech gehabt, denn hätte ich mich erst am 2.1.2010 gemeldet…

Ich habe dann die Müllgebühren aber protestlos gezahlt. Kommt ja irgendwie der Gemeinde zugute. Es kommt also bei diesen Regelungen auch darauf an, ob sie allgemein (mehrheitlich) akzeptiert werden. Hier ist weiterhin die Politik gefragt, die diese Regelungen im Sinne der Allgemeinheit festlegt.

Wie aber sieht das in einer Verwaltung aus, in der die Software selbstlernend ist, die Entscheidungen also von Computerprogrammen getroffen werden? Hier wird das Rechensystem in einem ersten Schritt mit Fällen (massenhaften Daten) „gefüttert“ (BigData) und in einem nächsten Schritt schaut sich die Software an, wie die Fälle entschieden wurden. Das System erstellt daraus Regeln, die es für zukünftige Entscheidungen nutzen wird. Hier sind wir auf dem Weg zu einem selbstlernenden System, das im „Endstadium“ den Einsatz von Menschen überflüssig macht. Ich würde behaupten, im Grunde finden wir das auch gut so. Auf dem Beitragsbild oben siehst du eine Telefonvermittlungsstelle, in der Verwaltungshandeln nicht automatisiert abläuft. Wünscht sich jemand „das Fräulein vom Amt (Youtube)“ zurück? Den Schilderungen nach zu urteilen war es eine anstrengende Akkordarbeit.

Frau Dr. Kurz gibt aber auch gleich in der anschließenden Diskussionsrunde ein Negativbeispiel: Wenn die Software „Gefährder“ identifizieren soll und dafür die bisherigen Fälle genutzt werden, diese aber beispielsweise „rassistisch aufgeladen“ sind, dann setzt der selbsterlernte Algorithmus (deep learning) diese Praxis fort.

Andererseits verringert die automatisierte Entscheidung auch willkürliche Entscheidungen, gerade wenn Ermessensspielräume vorhanden sind. Das gilt aber auch dort, wo Regelungen klar sind und das Recht erst nach einer negativen Entscheidung eingeklagt werden muss.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch wieder die Frage, was das „gute Leben“ ausmacht. Den Ersatz eintönigen, stupiden Handelns durch Automatisierung würde ich ebenso wie die Minimierung von Willkürentscheidungen dazu zählen. Gleichzeitig -das sei mir an dieser Stelle erlaubt – ist aber auch danach zu fragen, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen in Würde leben können. Denn Arbeitsplätze bedeuten auch Einnahmen, die zum Leben benötigt werden. Dies gilt übrigens nicht nur national. Als Christen ist es uns eine Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass Menschlichkeit und ein „gutes Leben„an allen Orten dieser Welt Einzug halten muss. Und auch davon sind wir weit entfernt.

Keine Gegenrede – kritische Anmerkungen

Frau Dr. Kurz hat in ihrem Teil des Vortragabends dann auch darauf hingewiesen, dass beim momentanen Stand der IT-Sicherheit die Sammlung von Bürger*innendaten bei dubiosen Privatanbietern wie Facebook („schreiben Sie uns ihre Meinung über Facebook oder Twitter“) höchst bedenklich ist. Es ist darauf zu achten, dass erhobene Daten in eigenen Systemen verarbeitet werden, wobei jeder Mensch das Recht hat, über die Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten selbst zu entscheiden (informationelle Selbstbestimmung). Das Wichtigste, so Frau Dr. Kurz ist aber, dass der gesamte Einsatz digitaler Technologien transparent und allgemein verständlich geschieht. Niemand muss ein technisches Fachwissen benötigen, von daher gilt es, das erforderliche Wissen ehrlich und verständlich weiterzugeben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die „praktische Entrinnbarkeit“: Niemand darf gezwungen werden, die digitalisierten Wege gehen zu müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass ca. 1/3 der Bevölkerung nicht permanent online ist, darf keine „praktische Nichtentrinnbarkeit“ geplant werden.

Was bedeutet das alles für ein „gutes Leben„?

Aus den beiden Vorträgen lassen sich einige Punkte ableiten, die es bei der Implementierung von technischen Systemen in Verwaltung (E-Government), auch in der Kirche, zu beachten gilt:

Transparenz: Der Systemaufbau und die Handlungen müssen allgemeinverständlich und nachvollziehbar sein. Prozesse müssen nachvollziehbar sein, damit eine hohe Akzeptanz gewährleistet ist. Nur mit einem hohen Verständnis des Systems und der Prozesse lassen sich Entscheidungen, ob sie genutzt werden oder nicht, bewusst treffen.
Entscheidungsfreiheit: (Für eine Übergangszeit…) Alternative (analoge) Verwaltungswege gewährleisten, dass Menschen nicht die digitale Nutzung aufgezwungen wird.

Zu guter Letzt: Es gilt für ein „gutes Leben“ auch der Grundsatz, dass die Technik  des E-Gouvernments dem Menschen dienen muss, nicht umgekehrt. Wenn dann noch die DIN EN ISO 9241, in der die Ergonomie der Mensch-System-Interaktion niedergelegt ist,  Anwendung findet, dann ginge der Weg in die richtige Richtung.

Eine (fast) unglaubliche Geschichte

Tag 1: Der 28.09.2017

Begonnen hatte alles mit der Vorbereitung einer Veranstaltung zum Thema VR/AR (Virtuelle Realität/ Erweiterte Realität) in der Jugendarbeit. Als Jugendmedienschutzsachverständiger bei der USK habe ich ja ab und an Spieletitel zu prüfen, die mit den entsprechenden VR-Brillen gespielt werden. Die Entwicklung der Technologie hat in den letzten Jahren deutliche Sprünge nach vorne gemacht, wobei ich immer im Hinterkopf die Frage habe, wie sie (subjektiv) sinnvoll  in meiner Arbeit eingesetzt werden kann. Mit dem Oculus Rift Developer-Kid und dem Cardboard habe ich 2014 erste Eindrücke sammeln können und muss gestehen, dass mir die Technologie schon mächtig gefällt. Wie schnell sich mein Körpergefühl der virtuellen Welt anpasst, ist für mich immer noch erstaunlich. Achterbahnfahren ist auch virtuell nichts für mich, wohl wissend, dass ich auf einem Bürostuhl sitze.

Im Kontext meines Arbeitsauftrages ist natürlich von Bedeutung, die Einsatzmöglichkeiten nicht nur zu erläutern, sondern auch erfahrbar zu machen und Anwendungsmöglichkeiten zu testen. Da die Anschaffung einer solchen aktuellen technischen Ausstattung für eine Testveranstaltung doch recht teuer ist (Oculus + PC = 2.500 €/ HTC Vive + PC = 2.700 €/ PlayStation VR = 400 €/ Microsoft Mixed Reality Headset = 450 €) haben meine Kollegin und ich entschieden, eine Verleihfirma anzufragen.

Tag 2: Der 7.10.2017 um 8:14 Uhr

Die Firma GROVER, die ich am Tag 1 über deren Homepage angefragt habe, schickte mir eine Mail, dass die von mir angefragten Geräte nun bereitstehen. Dazu muss man wissen, dass man bei Grover nicht für einen bestimmten Zeitpunktanfragen kann, sondern das man dann informiert wird, wenn das angefragte Gerät verfügbar ist. Dann hat man 48 Stunden Zeit sich zu entscheiden.

Tag 3: Der 9.10 um 7:45 Uhr

Die 48 Stunden sind fast vorbei. Ich sitze im Büro, öffne die Mail und drücke auf den knallig lilanen „JETZT BESTELLEN“ Button. Darunter noch die ermutigenden Worte „Folge dem ganz normalen Bestellprozess und es dauert nicht mehr lange, bis der Paketbote an deine Tür klopft.
Ok, jetzt muss ich mich einloggen und siehe da, die Daten meines Kontos verifizieren. Eine Telefonnummer wird verlangt. Ok, die Büronummer eingegeben, die aber abgelehnt wird, weil an diese Nummer keine SMS versendet werden kann. Dann halt die Mobilfunknummer. Eine SMS erscheint mit einem vierstelligen Code, den ich allerdings nicht eingeben kann, da in dem Eingabefeld bereits eine 0 eingetragen ist und eine weitere Eingabe nicht angenommen wird. Also schnell ausloggen, wieder einloggen und das gleiche Spiel wie zuvor. Es ist bereits 8:01 Uhr, noch 13 Minuten bis zum Ablauf der Frist. Computer neu starten, neu einloggen, eine neue SMS anfordern – diesmal geht es.

Der gleiche Tag: 8:10 Uhr

Nochmal schnell den Button „JETZT BESTELLEN“ drücken. Es ist vollbracht. Genau um 8:13 kommt die Antwort in fetten Buchstaben:
Danke, wir haben deine Bestellung erhalten!
Kleiner geschrieben, aber dennoch wirksam: „Wir freuen uns sehr über deine Bestellung bei Grover und sind gerade dabei, sie zu bearbeiten. Alle Mietanfragen durchlaufen bei uns erst einmal einen automatischen Check. Das kann bis zu einem Werktag dauern.“

Na sollen sie mal machen.

Der gleiche Tag: 8:29 Uhr

„Hallo Michael, vielen Dank für dein Interesse an Grover.
Wie du weißt, führen wir im Rahmen des Bestellprozesses einen automatisierten Personen und Bonitätscheck durch, um uns (und dich) gegen alle Eventualitäten abzusichern. Leider hat dieser Check ergeben, dass wir dir zum jetzigen Zeitpunkt kein Mietgerät anbieten können.
Bitte habe Verständnis dafür, das wir diese Entscheidung nicht beeinflussen können.

Der gleiche Tag: Wenige Sekunden später

Was soll ich sagen? Ich bin durchgefallen. Endlich hat es mich mal erwischt. Bisher kannte ich das nur von anderen Leuten. Dazu muss ich natürlich sagen, dass meine Bonität „eigentlich“ recht gut sein müsste (Selbstbild), zumal ich Paypal als Gelddurchleiter gewählt hatte. Das sollte als Zahlungsgarantiereichen. Also eine Mail mit „WARUM?“ zu Grover geschickt…ohne Antwort.

Tag 4: Der 10.10. um 10:48 Uhr

Ein Anruf von einem Herrn der Glover Hotline. Es stellt sich heraus, dass die Überprüfung ergeben hatte, dass ich nicht an der angegebenen Adresse wohne. Das ist glücklicherweise bei meiner Dienstanschrift  auch nicht der Fall. Auf Anraten des netten Herren also alles nochmal von vorne, zuvor aber die Privatanschrift eintragen. Das Warten beginnt erneut…

Tag 4: der 10.10. um 18:20 CEST 

In meinem Postfach eine Mail, in der es heißt:

„Wir führen eine personenbezogene Abfrage durch. Bitte hinterlegen Sie als Rechnungsadresse Ihre Wohnanschrift, damit wir Ihre Bestellung noch einmal überprüfen können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“

Ich muss gestehen, mein Verständnis bewegt sich in den negativen Bereich. Diese Änderung meiner Daten  hatte ich schon erledigt…siehe 10:48 Uhr

Fazit:
Es war jetzt das zweite Mal, dass mich ein Algorithmus „rausgeschmissen“. Einer, der bei der damaligen <Bank für Gemeinwirtschaft (BfG)> auf dem System lief, zog mir mal Freitags mittags, kurz vor der Filialschließung, meine EC-Karte ein. Grund: BAFÖG wurde nicht als „Einkommen“ gewertet, also hatte ich kein festes, regelmäßiges Einkommen. Das war aber nach der neuen Software eine Voraussetzung für die Ausgabe einer EC-Karte. Da hat der Automat sie gefuttert und ich anschließend die Bank gewechselt.
Die Fehler machen nicht die Maschinen, auch wenn das immer als erste „Entschuldigung“ dient. „Bitte habe Verständnis dafür, das wir diese Entscheidung nicht beeinflussen können.“ heißt es bei Grover, die Kollegin der BfG meinte damals, sie könne nichts dafür, schuld sei der Computer.

Damit nähern wir uns einer grundsätzlichen Frage in unserer Gesellschaft. Gelingt es, die Verantwortung auf die Technik zu schieben? Ich hoffe nicht, denn es sind die Vorgaben der Menschen, die die Programmierung in Auftrag geben und das Ergebnis akzeptieren. Die Bonitätsprüfung hat also im aktuellen Fall nichts mal annähernd was mit Geld zu tun. Die Firma Crifbürgel, die das Bonitätsprogramm für Grover bereitstellt, schreibt auf ihrer Homepage: „Mit unseren Bonitätsauskünften über Konsumenten erhalten Sie eine Einschätzung des Zahlungsausfallrisikos Ihrer bestehenden und potenziellen Kunden – je nach Bedarf auch voll integriert in Ihr Bestellsystem.“

Als ich die Geschichte jemandem erzählte, kam gleich die Reaktion „Online ist sowieso schlecht. Mach das doch lieber offline und regional.“ Grundsätzlich stimme ich dem zu, allerdings würde dies in meinem Fall bedeuten, dass ich zu meinem lokalen Media-Markt müsste, der nicht unbedingt ein gutes Beispiel für Regionalität ist. Diese Großmarktkette bedient sich beim Geräteverleih einer Fremdfirma. Da schließt sich der Kreis wieder. Es ist Grover.

Ich persönlich verspreche mir von der Digitalisierung eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklung, zu der auch dringend die gemeinsame Nutzung von nur temporär genutzten Waren gehört. Das sowas gut funktioniert, zeigen auch die Carsharingdienste. Als Mitglied von gleich drei regionalen Diensten kann ich das nur loben.

Eine Möglichkeit, mit solchen negativen Erfahrungen umzugehen ist es natürlich, sich nicht auf diese digitalisierte Welt einzulassen. Funktionieren wird das nicht.  Zudem hat Abstinenz noch nie zu einem kompetenteren Umgang geführt. Dieser ist meiner Meinung nach aber dringend nötig, um überhaupt einigermaßen kompetent in den gesellschaftlichen Diskurs eintreten zu können. Eine Auseinandersetzung mit den Bedingungen der Digitalisierung ist aber nicht nur wichtig, sondern überlebensnotwendig – wenn einem die Opferrolle nicht gefällt. Ich muss gestehen: Besonders „gefallen“ hat mir der Satz: „Bitte habe Verständnis dafür, das wir diese Entscheidung nicht beeinflussen können.“ Wer daran glaubt, hat schon verloren. Wie die Geschichte weitergeht? Ich bin gespannt. In diesem Sinne wünsche ich einen angenehmen Tag!

Big Data, Data Mining und die Gesellschaft

Meine erste Begegnung, die ich mit Big Data und der Digitalisierung hatte, war zu Beginn der 80er Jahre. Damals nannte das aber noch niemand Big Data. Ich arbeitete bei Opel in Rüsselsheim, war der Vorsitzende der Jugendvertretung und damit gewählter Sprecher der über 1.000 Auszubildenden, deren Interessen ich gegenüber der Ausbildungsleitung und Geschäftsleitung zu vertreten hatte. Die Geschäftsleitung wollte für den gesamten Betrieb ein Personalabrechnungs- und informationssystem (PAISY) einführen und dem Betriebsrat (die gewählte Interessenvertretung ALLER Beschäftigter) kein Mitbestimmungsrecht zubilligen, was aber letzten Endes das Bundesarbeitsgericht doch für rechtmäßig erklärte [BAG, Beschluß vom 11. 3. 1986 (1 ABR 12/84) PDF-Datei].

Was hat das aber mit der Digitalisierung zu tun? Nun, ganz einfach. Bis zur Einführung von PAISY wurden Lochkarten verwendet und analoge Abrechnungsakten geführt, in denen natürlich auch Krankheitstage und andere sensible Daten festgehalten wurden. Kann sich jemand vorstellen wie es wäre, bei (damals) 43.000 Beschäftigten nach bestimmten Mustern zu suchen? Leute, die oftmals in gleichen Zeiträumen krank sind? Leute, die wiederholt unentschuldigt fehlen? Für ein Unternehmen sicherlich interessante Zahlen. Durch die Überführung in ein digitales, computergesteuertes Abrechnungssystem hätte diese Wunschvorstellung der Geschäftsleitung Wahrheit werden können, wäre da nicht der Betriebsrat gewesen, der genau diese Möglichkeiten der Datenanalyse – heute würde man das die Anwendung eines „Algorithmus“ nennen -verhinderte.

An diesem alten Beispiel wurden mir schon die Grundzüge der Digitalisierung deutlich. Die Überführung analog vorhandener Daten in „digitale Repräsentanten“ (digitale Abbilder analoger Daten). Das beginnt bereits mit der Erfassung. Welche Daten dürfen erfasst werden? Welche Daten müssen geliefert weden, welche liefern wir  scheinbar freiwillig?

Ein weiterer Erfahrungsschritt war die Volkszählung, ursprünglich für 1983 geplant. Stattfinden konnte sie, wegen zahlreicher Proteste und Prozesse, erst 1987. Hervorzuheben ist das Ereignis, weil es letzten Endes für das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ gesorgt hat. Dieses Recht des einzelnen Menschen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten entscheiden zu können, ist in unserer Gesellschaft grundsätzlich sicherzustellen und darf nur dort eingeschränkt werden, so das Gericht, wenn es im Sinne des Schutzes öffentlicher Interessen geschieht. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) lieferte mit dem „Volkszählungsurteil“( pdf Datei) auch eine lesenswerte Begründung. Hier ein kleiner Auszug:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Im Wesentlichen sieht das Gericht – und dem schließe ich mich uneingeschränkt an – dieses Recht als Grundrecht für eine auf Gemeinwesen und Beteiligung angelegte Gesellschaft. Belanglose Daten, so das Gericht, gebe es unter den Bedingungen der digitalen Verarbeitsunsmöglichkeiten nicht mehr. Ein Beispiel dafür ist die Überprüfung aller Mobilfunknummern, die sich in einer bestimmten Zeit (Anti-Nazi-Protest) an einem bestimmten Ort (Dresden) aufgehalten haben, durch Ermittlungsbehörden.  Das Landgericht Dresden attestierte zwar dem als „Handygate“ bekannt gewordene Verhalten die Unrechtmäßigkeit, allerdings aus formalen Gründen! (lesenswert auch der Artikel auf Netzpolitik.org).

Mir gehen diese Worte „belanglose Daten gibt es nicht“ immer wieder durch den Kopf. Big Data und die Anlalyse mittels Algorithmen halte ich an sich nicht für bedenklich. Oftmals sind sie hilfreich,gestalten das Leben angenehmer, können uns gute Hinweise auf Handlungsoptionen geben.

Im Folgenden ein Beispiel, das Dr. Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Geschäftsführer des CHE [Centrum für Hochschulentwicklung] auf dem Blog www.digitalisierung-bildung.de beschrieben hat. Demnach stieg die Zahl der Studienabsolventen an der Arizona State University von 26% auf 42%, nachdem ein Algorithmus viele Daten der Studierenden unter dem Gesichtspunkt „Was wäre das beste Studienfach für dich?“ analysiert hat. Ich kann das sicherlich nicht beurteilen, ob das das beste Beispiel ist. Aber eines, das sich sicherlich anzuschauen lohnt. Von daher empfehle ich diesen Artikel auf jeden Fall.

Anders bewerte ich Data Mining, das Sammeln unendlich vieler Daten. Die meißten von uns hinterlassen tagtäglich sehr viele Datenspuren und gleichzeitig gibt es digitale Schürfer, meist kleine Programme wie Cookies und Tracker, die diesen Datenkrümeln hinterherlaufen, sie einsammeln und zu einem Profil hinzufügen. Data Mining geschieht mit genau dieser Absicht.

Oftmals müssen Daten erhoben werden, die einem definierten Zweck dienen. Wenn sich Menschen zu einer Veranstaltung, beispielsweise zum Medienpädagogik-Praxiscamp, dass morgen und übermorgen in Mainz stattfindet, anmelden, so benötigen wir neben einem Namen auch eine Kontaktmöglichkeit, in der Regel die Mailadresse, damit wir interagieren können. Für „den Staat“ als Geldgeber müssen weitere Daten gesammelt werden, beispielsweise die Anschrift und das Alter. Es ist schön zu wissen, als welchen Bereichen die Angemeldeten Menschen kommen, es bleibt aber ihnen überlassen, das mitzuteilen. Für die Veranstaltung ist dies nicht wichtig – ein „nice to have“. Wir könnten natürlich auch schauen, welche Daten die Menschen bei ihrer Anmeldung noch hinterlassen haben. Ip-Adresse? Daraus könnte ein ungefährer Standort ermittelöt werden. Eine Abfrage in verschiedenen Suchmaschinen könnte weitere Infos über die Menschen „ans Tageslicht“ fördern. Aber wozu? Ein Zweck im unserem Sinne würde damit nicht erfüllt, also können wir das lassen. Ein Data-Miner hingegen könnte aus den unterschiedlichen Quellen die Datenspuren sammeln und daraus Profile entwickeln.

Der Datenschutzbeauftragte der Hansesast Hamburg, Johannes Caspar, kritisierte aus diesem Grund auch das Vorgehen der Parteien im Bundestagswahlkampf. Facebook bekäme so noch mehr Informationen über die Nutzer*innen, beispielsweise ihre politschen Präferenzen.

Ob, wie Caspar auch anmerkte, die Demokratie beschädigt wird, muss genauer betrachtet und erforscht werden. Ich persönlich glaube nicht, dass durch zielgruppengenaue Werbung die Demokratie Schaden nimmt. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren überzeugen.

Entscheidend finde ich einen Satz, den Caspar einmal in einem Interview gesagt hat. Auf die Frage „Brauchen wir Nachhilfe beim Datenschutz?“ antwortete er:Nicht Nachhilfe. Ich spreche lieber von Information und Aufklärung. Wir müssen vor allem jungen Menschen im Rahmen der Medienkompetenz zugleich Datenschutzkompetenz vermitteln. Dazu haben wir ein Konzept erstellt und Lehrerfortbildungen angeboten. Leider ist das weitgehend eingeschlafen, weil uns personell die Kapazitäten fehlen.“  (Quelle)  Hier – finde ich – hat die Schule sowie die Jugendarbeit einen gesellschaftlichen (Bildungs-) Auftrag. Denn, ohne Kenntnisse über Zusammenhänge, die mit dem digitalen Wandel der Gesellschaft zusammenhängen, können wir unsere Persönlichkeit nicht selbstbestimmt entwickeln.

Zur Frage der „Jugendarbeit im digitalen Wandel“ dann nächste Woche mehr im Blog. Die Zeitschrift Medien und Erziehung (merz) hat zu einer Blogparade aufgerufen, an der sich dieser Blog auch beteiligt. Damit einher geht eine Neuerung im Blog: Es gibt zukünftig immer wieder einmal „Gastbeiträge“. Nächste Woche von meiner Kollegin Annika Gramoll.

Demokratie und Digitalisierung

Ich meine, jede*r der sich Gedanken über unsere Demokratie macht, kommt an den Herausforderungen, den Möglichkeiten und den Risiken der Digitalisierung nicht vorbei. Das Zeitalter, wo Politiker*innen etwas abgeschottet von der Öffentlichkeit Politik machen konnten, sind FAST vorbei. Ich schreibe hier bewußt „fast“, denn manchmal gelingt es ihnen doch, das ein oder andere Gesetz zu beschließen, ohne das die Öffentlichkeit viel davon erfährt. Gerade letzte Woche passierte das Gesetz den Bundestag, der den „Lauschangriff“ auf mobile Endgeräte und andere Computer ausweitet. Der sogenannte „Staatstrojaner“ wird damit legalisiert. Nun mag man ja inhaltlich unterschiedliche dazu stehen. Eines finde ich jedoch sehr bedenklich: Da wird ein Gesetz, das die Privatssphäre grundlegend einschränkt, still und heimlich beschlossen. Keine öffentliche Debatte, keine Diskussion über die Gestaltung. Das ist aus meiner Sicht sehr bedenklich.

Die Idee des Überwachungsstaates, durch technische Hilfsmittel Zugriff auf die privatesten Ecken unseres Lebens zu bekommen, erfährt hier eine neue Qualität. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich von der ganzen „Wir sind bedroht, wir müssen alles technisch überwachen was geht“ Mentalität nicht viel halte, auch wenn ich die Haltung verstehen kann. Gerade wer sich technisch auskennt wird Mittel und Wege finden, sich dieser Überwachung zu entziehen. In Spielfilmen wird das Thema doch schon immer wieder gezeigt. Da benutzt man eben ein Mobiltelefon nur einen Tag mit einer extra dafür angeschafften SIM-Karte. Kein Download öffnen, das Mobilgerät nicht aus dr Hand geben. Fertig. Alles kein Problem. Gerade in der letzten Woche habe ich beobachten können, wie sich Menschen, die sich zu den „Nationalen“ zählen, aus Kommunikationskanälen verabschieden und auf andere soziale Netzwerke – vor allem ins russische VK-Netzwerk – ausweichen.

Aber ich will ja heute eher über die Frage der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung schreiben. Letze Woche, am 20. Juni fand in Berlin der #digidemos Kongress der Friedrich-Ebert-Striftung statt. Leider gibt es die Beiträge nicht abrufbar, obwohl sie live gestreamt wurden. Eine vertane Chance! Einzig eine kurze Zusammenfassung, die meiner Meinung nach aber diesen Namen nicht verdient hat, gibt es hier zu sehen.  Über die Veranstaltung komplett zu schreiben, fehlt mir die Zeit und es würde dich möglicherweise auch ermüden. Daher konzentriere ich mich mal auf die (für mich) zentralen Fragestellungen:

Ist der „digitale Fortschritt“ tatsächlich ein Fortschritt für die Demokratie?

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz war nicht die einzige an diesem Tag, die von den vielen Vorteilen , beispielsweise durch direkte Bürger*innenbeteiligung, sprach. Da wären die wunderbaren Kommunikationsmöglichkeiten, die die meisten Maensch, so Dreyer, auch sehr verantwortungsvoll zum Meinungsaustausch nutzen. Die Schwelle zur Beteiligung wurde gesenkt und es sind immer nur wenige, für die Hass und Hetze ein Mittel ihrer Politik ist. Da stimme ich ihr zu.

Was sie aber auch betonte, und da stimme ich ihr ebenfalls zu, ist, dass die Digitalisierung selber in Bildungsprozessen mehr in den Blick genommen werden muss. Die Förderung eines kompetenten Umgangs ist eben nichts, was sich „von selber“ ergibt. Viele Fragen, die es zu erörtern gibt, müssen auch mehr Raum an Schulen und Universitäten bekommen. Wie sind wirtschaftliche Zusammenhänge? Wie verändern sich Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbranchen beispielsweise durch Plattformen wie Uber oder AirBnB?  Mit welchen Wirkungen auf die Menschen? Welche Grenzen brauchen Konzerne? „Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen.“ Der Aussage von Dreyer habe ich nicht mehr hinzuzufügen, als dass sie ja an den entscheidenden  – zumindest was Bildung in Rheinland-Pfalz angeht – politischen Hebeln sitzt. Wenn Bildung Angelegenheit der Länder ist, dann kann hier gehandelt werden. Ich bin kein Freund eines eigenen Faches „Medienbildung/Medienkompetenz“. Das Thema aber als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern zu verorten, das wäre mein Weg und im Grundsatz finde ich das auch so in den Lehrplänen in RLP wieder. Da taucht natürlich die Frage auf, warum Malu Dreyer zu wenig von diesem Wissen um Zusammenhänge an den Schulen und Universitäten wiederfindet? Vielleicht hat ja jemand eine Antwort (-idee).

Paul Nemitz, Justiziar bei der Europäischen Kommission und zuständig für Grundrechte und Datenschutz, stellte klar, dass das Grundprinzip der Verantwortung auch im Digitalen gilt. Demnach gibt es auch einen staatlichen Anspruch auf Regulierung des Internets im Sinne der Menschen. Monopolstrukturen, die sich in der Digitalwirtschaft abzeichnen, wird man beispielsweise durch Datenportabilität einschränken können. (siehe hier)

Auf eine Problematik der öffentlichen Berichterstattung macht er zurcht aufmerksam: „Soziale Netzwerke sind Freiheitsgebilde und die haben nicht nur in Krisengebieten ihre Berechtigung. Aber es muss auch festgestellt werden, dass mit deren Einzug in unser Leben auch Zeitungen ökonomisch leiden. Viele Werbeeinnahmen, die früher in die private Presse gingen (wo gute Journalisten bezahlt werden müssen) fließen nun in Google und Co. Dadurch wird der vierten Gewalt, dem Journalismus, Geld entzogen.“

Auch dessen müssen wir uns bewußt sein. Die klassische vierte Gewalt (Presse) hat an Bedeutung etwas verloren. Entscheidend ist aber auch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Zeitungsredaktionen verändert haben. Ich hatte mal die Freude einen Journalisten der FAZ kennenzulernen, der mit Zahnbürste, Zahnpasta und Smartphone nach Winnenden (Amoklauf!) gefahren ist, um zu berichten. Er sagte mir damals, dass die Story schon fast fertig war, bevor er eingetroffen sei. Zusammengesetzt aus Schilderungen, Nachrichten und Mitteilungen aus den sozialen Netzwerken.

Ein Fortschritt also – ja! Die Schwelle der Beteiligungsmöglichkeiten ist gesunken. Aber es gilt Rahmenbedingungen zu gestalten, was wir (die Bürger*innen) nicht den Unternehmen überlassen dürfen.

Mein zentrales Interesse galt dann dem Panel „Öffentlichkeit“ mit Dr. Ralf Bremer (PR Google), Saskia Esken (MdB), Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Direktion Hans-Bredow Institut) und Dunja Mijatovic (Menschenrechtlerin, „Internet Expertin“). Schulz führte dann auch in die Runde mit 5 Thesen ein:

  1. Soziale Netzwerke wir Facebook und Twitter haben eine neue Funktion übernommen. Sie speichern das „Weltwissen“ und machen es zugänglich. Wie trägt dies zur Meinungsbildung bei?
  2. Die Finanzierung des Journalismus. Das Informationsmanagement hat sich verändert. Genutzt werden vermehrt einzelne Informationen statt ganzer Bündel.
  3. Kommunikation ist heute durch Dritte leichter beobachtbarer. Petitionen, Bewertungen, Protokolle von Stammtischgesprächen. Eine neue Öffentlichkeit.
  4. Es gibt zunehmend eine „persönliche Öffentlichkeit“, in der eigene Themen gesetzt weden können. In der eigenen Community.
  5. Die Kommunikation ist beweglicher. Das Verbreitungstempo, die Masse. Und: Wer steckt dahinter?

Im Folgenden wurde sich allerdings nur wenig auf die Thesen bezogen. Saskia Esken, übrigens eine der beidsen SPD Abgeordneten, die gegen das „Dein trojanischer Freund und Helfer – Gesetz“ gestimmt haben (Gründe),  schildert, wie es ihr geht: „Wenn ich abends die Tagesschau schaue, ist da fast nichts, was ich nicht tageüber schon bei verschieden Onlinediensten gelesen habe.“ Ok, ich schaue in der Regel das Heute-Journal, der Erkenntnisgewinn ist aber auch hier aus gleichen Gründen eher mager.

Schulz wies darauf hin, dass die Sozialen Medien nur für einige erhebliche Bedeutung habe, viele nutzen den klassischen Medienmix (Zeitung, Social Media, Fernsehn/Radio).  Die Abwanderung aus klassichen Medienwelten hin zu Social Media ist minimal. Auch das ist eine Sichtweise, die mir schon öfter begegnet ist und an der wahrscheinlich viel dran ist. Dann ist auch die Frage nach der Manipulierbarkeit zu stellen.

Manipulation: Laut Bremer (Google) ist es heute leicht möglich, „Fake-News“ zu enttarnen. Dem widersprach Saskia Esken nicht, lies sich aber den Hinweis nicht entgehen, dass Google selber durch sein Geschäftsmodell Meinungen steuert. Der Algorithmus zeigt eben die Meldungen in einer Reihung, die Google ordnet. Wer schaut schon bei der Suchmaschine auf Seite 2 der Suchtreffer? Hinzu komme noch Ranking gegen Geld. Entweder in Form von Werbung (gekennzeichnet) oder durch Suchmaschinenoptimierung (gegen Geld). Bremer wies darauf hin, dass es etliche Seiten gebe, auf denen der Suchalgorythmus von Google beschrieben wird. Jeder kann demnach optimieren.

Also die zentrale Frage: Manipulation durch digitale Medien?

Meine Antwort: Steuerungsversuche lassen sich nicht verhindern, durch eine „Multiquellennutzung“ und „Pluralität der Stimmen“ kann aber jede*r dazu beitragen, dass das auch anders sein kann. Vor allen Dingen: Es gibt auch mehr als Google, Facebook und Co..

Die Selbstregulation der Nutzer*innen, so meine Meinung, ist dabei der Regulation von Seite des Staates vorzuziehen. Dazu bedarf es der angesprochenen Kompetenz, die nicht von alleine kommt. Von daher der Auftrag an zivilgesellschaftliche Akteure: Sorgt dort für die Schärfung eines kritischen Geistes, wo ihr könnt. Für die Schulen gilt das sowieso! Vielleicht auch, das muss ich mir aber erst noch genauer anschauen, für Kindergärten.

Prof. Dr. Dr. Ingolf Pernice, Direktor des Humbold-Instituts für Internet und Gesellschaft zeigte dann in seinem Beitrag im Rahmen des Oanels „Staat 2.0“, dass auch hier Bürger*innenbeteiligung zugenommen habe. Gerade durch neuere Entwicklungen sei es möglich, Einblicke in die „Black-Box Verwaltungshandeln“ zu bekommen. Hier gibt es noch viel Luft anch oben.  Hier schließt sich wieder der Kreis zu den einleitenden Worten von Malu Dreyer, die beschrieben hatte, dass Verwaltung kein einheitliches Datensystem zu Grunde liegt. „Hier liegen noch riesige Aufgaben vor uns.“

Ich würde mir wünschen, dass wir uns insgesammt an den Prozessen beteiligen und dabei nicht vergessen, dass wir es sein müssen, die die Rahmenbedingungen festlegen. Sei es mit Regelungen, die in Gesetzen und Verordnungen ihren Ausdruck finden, oder durch die „normative Kraft des Faktischen“. Wenn wir einen kompetenten Umgang mit der Digitalisierung leben und uns darüber austauschen, dann bin ich sehr optimistisch, dass Demokratie und Digitalisierung Hand in Hand gehen.

Schätzt du das auch so ein?