Meinungsfreiheit?

Ab und zu gibt es ja einen Beitrag in den sozialaen Netzwerken, die mich eine ganze Zeit lang beschäftigen und anregen, mir über einzelne Fragen intensiver Gedanken zu machen. Jetzt hat es mich mal wieder „erwischt“.

Ein geschätzter Kollege postete den obigen Beitrag mit einer Mischung aus Empörung und Erstaunen, dass Facebook ein solches Posting nicht „beanstandet“. Auch wenn das nicht explizit in seinem Beitrag stand, ich denke, er meinte damit, Facebook hätte ihn löschen müssen. Daraufhin postete ich, dass mir diese Aussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Denn nach meinen Kenntnissen der Rechtsprechung ist er  nicht strafrechtlich relevant. Aber ich kann mich täuschen. Es trugen noch andere geschätzte Kolleg*innen ihre Meinung bei und es zeigte sich eine sehr unterschiedliche juristische Bewertung. Inhaltlich, da sind sich alle Beteiligten einig: „Indiskutabel+unterirdisch“.

Warum beschäftig mich das so? Nun, als Hintergrund ist es ganz entscheidend, dass meine Haltung zum §5 Grundgesetz durch meine bisherigen Lebensereignisse bestimmt ist.  Daher einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit.

Mein Vater war Insasse des Jungendkonzentrationslagers Moringen, in dem von 1940 bis 1945 Jugendliche zwischen 13 und 22 Jahren aus unterschiedlichen Gründen inhaftiert wurden. Bei vielen der Jugendlichen lag der Einweisungsgrund in der Haltung und ob diese in den NS-Staat passte. Menschen wie mein Vater oder Günter Discher, die ich noch persönlich kennenlernen durfte, erzählten mir über den barbarischen Umgang des NS-Staates mit Menschen, die nicht ins Bild passten. „Undeutsch“, „eindeutschungsfähig“, „entartet“ oder „gemeinschaftsfremd“ waren die dazugehörigen Schlagworte.

Hinzu kam, dass ich in meiner Zeit als Schulsprecher und später Jugendvertreter lernen musste mit Menschen respektvoll umzugehen, die gänzlich andere Auffassungen als ich hatten.

Eine noch ganz wichtige Erfahrung war meine Zeit bei der Bundeswehr. Meinungsfreiheit und das System „Befehl und Gehorsam“ sind nicht zwingend Gegensätze, da der (GG Art. 5) auch in der Kaserne gilt. Hinzu kommt, dass die Würde des Menschen (GG Art. 1) auch dort unantastbar ist (rechtlich – faktisch habe ich auch anderes kennengelernt). Als ich einen Befehl für offensichtlich „unsinnig und gegen die Menschenwürde“ nicht nur verweigerte sondern auch andere Soldaten (es waren alles Männer) aufforderte, sich mir anzuschließen und sich am Beginn des nächsten Tages alle Mannschaftsdienstgrade dem Befehl verweigerten, musste ich zum MAD (Millitärischer Abschirmdienst). Auch ein weiteres Ereigniss in der Kaserne, in dem es um das Recht auf freie Meinungsäußerung (ich hatte eine andere Meinung als meine Vorgesetzten) ging, brachte mir ein erneutes „Gespräch“ ein. Das Ergebnis: Der MAD stufte mich als „entschiedener Bürger in Uniform, der seine Rechte wahrnimmt“ ein. Damit entging ich einer Bestrafung.

Soweit der hier maßgebliche Hintergrund.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das NetzDG, das zur schnelleren Löschung von „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“ führen soll und das wegen der möglichen Wirkung sehr umstritten ist (siehe beispielsweise Reporter ohne Grenzen). Ich hatte ja bereits einen Artikel dazu geschrieben.

In wieweit ist der obige Beitrag nun Hasskriminalität oder ein anderer strafbarer Inhalt? In der Auseinandersetzung kamen in Beiträgen verschiedene Straftatbestände auf den Tisch:  Aufruf zu zwei strafbaren Handlungen: Körperverletzung („Eine geklatscht…“ und Freiheitsberaubung („Hinter den Herd“). Dazu kommt der Aufruf, die Grundrechte der Frauen abzuschaffen, ein Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz des GG und sicher verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass dem Beitrag abgesprochen wird, eine „Meinung“ zu sein.Letzteres kann ich nicht nachvollziehen. In meinem Studium der Soziologie habe ich „Meinung“ kennengelernt als  eine von individuellen Wertvorstellung und Gefühlen auf einen bestimmten Sachverhalt geprägte Einstellung und Haltung. Das erscheint mir hier eindeutig der Fall zu sein. Von daher ist das für mich eine Meinung, die zu 100% nicht meiner entspricht.

Wir alle sine keine Jurist*innen, sondern bringen in die Auseinandersetzung unsere Positionen ein. Ich sprach mich gegen eine Löschung aus, da ich keine strafrechtliche Relevanz sehen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil einmal festgestellt: „Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (Quelle)“

Eine Anfrage bei der Cybercrime Hessen bestätigte meine Auffassung, dass keine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Dieses Beispiel zeigt mir, wie schwierig es ist, eine genaue Einstufung einer solchen Meldung vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit ist für mich eines der höchsten Rechte. Damit sollte Politik nicht leichtfertig umgehen. Diese Einschätzung im Zeitalter der Digitalisierung (faktische alltagsrelevante Ausweitung der Pressefreiheit) Mitarbeiter*innen sozialer Netzwerke zu überlassen, ist für mich eine politische Bankrotterklärung.

Wie stehst du dazu?

 

Beitragsbild: Von Unbekannt – Wikileaks, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6512765