Meinungsfreiheit und Zensur

Diese Woche ist so viel passiert, was mich beschäftigt, dass ich mich entschlossen habe, ein Thema etwas ausführlicher zu behandeln, die anderen nur am Rande anzuschneiden.

Am Montag machte ich mich auf den Weg zum #digidemos Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin, über den ich gerne nach einer Nachbereitung nächste Woche berichten möchte.  Am Montag fandim Rechtsausschuss des Bundestages zeitgleich die Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) statt (Tagesordnung pdf-Datei). Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, da ich die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Prinzip der Demokratie erachte, das nur in wenigen, begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. Alleine der Name des Gesetzentwurfs ist sperrig. Doch, wie ich finde, der Inhalt noch mehr. Im Grundsatz geht es darum, in Deutschland geltendes Recht in den sozialen Netzwerken besser durchsetzen zu können. Auf der Homepage des Bundesjustizministerium heißt es:

“Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt.” (Quelle)

Ziel scheint es also, das Beschwerdemanagement zu verbessern. Zur Begründung wird eine umstrittene Erhebung von jugendschutz.net angeführt (Quelle), die einen Mangel bei der Bearbeitung von Löschbegehren festgestellt hat. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es: “Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in 1 Prozent der Fälle.” (Quelle pdf-Datei)

Einmal davon abgesehen, dass nach meiner Auffassung die Feststellung und Durchsetzung geltenden Strafrechts in einem Rechtsstaat Aufgabe der Justiz ist, geht der Gesetzentwurf aber darüber hinaus. Um es an dieser Stelle kurz zu machen: Das Beschwerdemanagement der betroffenen sozialen Netzwerke würde voraussichtlich die Löschpraxis verschärfen (müssen), so dass nicht nur Inhalte mit strafrechtlichem Inhalt gelöscht würden, sondern auch durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu in seinem Gutachten: “Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte von Nutzern nicht ausgeschlossen werden. § 3 NetzDG-E stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. […] Es besteht demnach – wie oben bereits erläutert – stets die Gefahr, dass auch rechtmäßige Inhalte entfernt oder gelöscht werden. Insbesondere die hohe Bußgeldandrohung von bis zu 50 Millionen Euro und die kurzen Fristen, gerade bei den vermeintlich offensichtlichen Fällen, verstärken diese Vermutung.” (Quelle pdf-Datei)

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ein zweiter Punkt ist mir aber auch sehr wichtig. Hierbei geht es ebenfalls um Grundsätzliches. Als Jugendmedienschutzsachverständiger (bei der USK) beschäftige ich mich mit der Altersfreigabe von Computerspielen (USK 0/6/12/16/18).  Oder ein Spiel bekommt kein Kennzeichen, weil es als jugendgefährdend eingestuft wird. Dabei muss ich als Sachverständiger auch immer über mögliche negative Wirkungen der Spiele Rechenschaft ablegen. Wir arbeiten in allen Fällen mit sogenannten Wirkungsvermutungen, denn wie ein medialer Inhalt wirkt, kann – auf die Person bezogen – nur vermutet werden. Studien, die vorgeben, die “wahre Wirkung” ermittelt zu haben, offenbaren bei genauerer Betrachtung immer relativierende Aussagen.

Wie steht es nun um die Wirkungsvermutung bei “rechtswidrigen Inhalten” im Gesetzentwurf? In der Einleitung zum Gesetzentwurf heißt es:

„Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“ (Quelle siehe oben)

Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Nehmen wir einmal denStraftatbestand der Volksverhetzung (130 StGB). Darin heißt es unter anderem

“(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (Quelle)

Erinnert sich noch jemand an den Aufkleber “Soldaten sind Mörder”?

In der rechtlichen Auseinandersetzung ging es genau um diesen Paragraphen. Lag hier eine Rechtsverletzung vor? Die Antwort lautet “Nein”. Auch wenn einzelne Soldat*innen sich hier einer Hetze ausgesetzt und/oder sich beschimpft fühlen (Wirkungsvermutung). Das Gefühl könnte ich nachvollziehen, ich war ja auch mal ein Soldat. Diese Äußerung, so entschieden die Richter, ist durch den Artikel 5 unseres Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) geschützt. Hätten beispielsweise die Mitarbeioter*innen von Facebook oder Twitter einen solchen Beitrag gelöscht und damit eines unserer zentralen Grundrecht beschnitten?
Darf der Staat diese Entscheidung privaten, kommerziellen Unternehmen überlassenen? Wäre es an dieser Stelle nicht angebrachter und auch rechtsstaatlicher, ich würde als vermeintlich Betroffener Strafanzeige stellen und die Entscheidung den Organen, die Straftatbestände verfolgen müssen, überlassen? Ihr seht schon, ich bin kein Befürworter des Gesetzentwurfs, wenn ich auch einzelne Teile nachvollziehen kann.

Die Benennung von Zustellungsbevollmächtigten, wie in § 5 geregelt, finde ich beispielsweise notwendig. Wenn ich eine Löschung veranlassen möchte, dann reicht mir eine Meldebutton nicht aus. Ich habe auf meine bisherigen fünf Meldungen übrigens kaum eine Reaktion bekommen. Einmal wurde eine Seite auf FB gelöscht, die durch und durch von Hakenkreuzen strotzte.
Doch noch einmal zurück zur Wirkungsvermutung. Welche Wirkung hätte die Löschung eines Beitrages wie “Alle Asylbewerber sind Terroristen”? Das die damit verbundene Stigmatisierung, Kriminalisierung und Menschenverachtung weniger Verbreitung finden würde? Wenn ich an Social Media und die damit verbundenen Dynamiken denke, dann würde ich eher eine gegenteilige Wirkungsvermutung annehmen. Eine Löschung wäre ein super Anlass für eine wunderbare Zensurkampagne, die das Weltbild der “Lügenpresse-Rufer*innen” weiter festigt und zögerliche Beobachter*innen weiter in die Fänge derer treiben würde, die ich doch in einen gesellschaftlichen Diskurs zurückholen möchte. Ja, es ist mir ein Anliegen, zu Diskursen zu kommen, wo immer es geht.

Interessante Einblicke in eine solche Betrachtungsweise in Bezug auf die Löschung oder Kennzeichnung von „Fake-News“ zeigen beispielsweise Nora Denner und Phillip Müller vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. (Quelle)

Die Beobachtungen lassen sich aber auch schnell selber machen, wenn ich beispielsweise meinen Bezugsrahmen (das mag ich lieber als Filterblase!)  verlasse, in der ich mich freiwillig die meiste Zeit selber aufhalte. Gerade heute wird wieder über die „Willkür des Staates“ gegen „liebenswerte“ Mitbürger wie Günter Niggenaber berichtet (Quelle), der seinen Facebookaccount inhaltlich geleert hat und nun nur noch über das russische Social Netzwork VK erreichbar sein soll. Er hatte wohl einen wenig freundlichen Besuch von der Staatsgewalt.

Die Anhörung im Rechtsausschuss, das sei auch am Ende verraten, zeigte nach den Stellungnahmen der Gutachter (ja, alles Männer) sehr deutlich, dass es große Bedenken gegen den Gesetzesentwurf gibt (Quelle). Ich schätze Mal, dass der Gesetzentwurf so keinen Bestand haben wird. Ich persönlich würde in der Frage des Umgangs miteinander im Netz auch eher auf zivilgesellschaftliches Engagement setzen und eindeutig strafrechtliche Fälle dann tatsächlich zur Anzeige bringen. Meine Erfahrungen zeigen, dass das in der Regel auch gut ohne Löschung, sondern mit angemessener Gegenrede (die es zu stärken gilt!) zu bewältigen ist. Hierzu gehört natürlich auch die Stärkung des Rechtsstaates. Wie viele der von jugendschutz.net festgestellten “Nichtlöschungen” wurden den Strafverfolgungsbehörden übergeben, wie verliefen die Prozesse?

Erinnern wir uns an die Einleitung zum Gesetzentwurf: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Diese Woche soll auch noch ein Gesetz durch den Bundestag gebracht werden, der die Quellen-Telekommunikationsübrewachung ausweitet. Wen es interessiert, hier gibt es eine Stellungsnahme des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

MdB Saskia Esken (SPD) hat übrigens auch schon etwas dazu auf Twitter geschrieben:

20. Juni

Saskia Esken hat SPD im Bundestag retweetet: „Ich muss das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, weil der Zugriff auch auf die gespeicherte Kommunikation vorgesehen ist.“

Mehr habe ich heute auch nicht dazu zu sagen. Und du?