Koalitionsverhandlungen: Der (Internet-) Netzausbau

Die Bundestagswahl ist vorbei und damit beginnt der sicherlich nicht leichte Weg der Koalitionsverhandlungen. In diesem Beitrag  möchte ich einmal die Chancen in Koalitionsverhandlungen zum Thema „Internetausbau“ betrachten. Grundlage sind die Parteiprogramme zur Bundestagswahl der für die Koalitionsverhandlungen in Frage kommenden Parteien.

Hier die Wahlprogramme als PDF-Dateien:
CDU/CSU
FDP
GRÜNE
Außer Konkurrenz
SPD

Der Netzausbau und die Netzneutralität
Hier zeigt sich weitgehende Übereinstimmung beim Ziel: Alle Parteien wollen ein schnelles Internet für alle. Zur Netzneutralität äußert sich die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm nicht. Über die Finanzierung besteht ebenso wie über die Operationalisierung (wer soll wo ausbauen) keine Einigkeit.

Bei der CDU liest sich das so: „CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen. (…) Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. (…) Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. (…) Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. (…) Erlöse daraus [Anmerkung: aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen] werden wir in den Glasfaserausbau investieren.“

Im FDP Programm ist zu lesen: „Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. (…) Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, so dass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. (…) Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Das bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. (…) Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. (…) Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen.“

Bei den Grünen heist es: „Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. (…) Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den flächendeckenden Glasfaserausbau unterstützen, (…) Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz einsetzen. Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen. (…) Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten.“

Da die CDU/CSU im Wahlprogramm nicht ihre Position zur Netzneutralität dargestellt hat, hier ein kleiner Exkurs. Im CDU-Arbeitskreis Netzpolitik wird auf den Markt vertraut. Dazu heißt es: „Bisher hat es in Deutschland einen signifikanten Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität gegeben. Dieser wurde durch den Markt schnell gelöst, in dem netzneutrale Angebote unterbreitet wurden. Der Arbeitskreis Netzpolitik geht davon aus, dass auch zukünftig ein ausreichender Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern nicht nur die Netzneutralität auch ohne staatliche Eingriffe gewährleisten wird, sondern dass dieser Wettbewerb zudem innovationsfördernd wirkt.“ (Quelle)

Die strittigen Punkte
Ich denke mal, auch wenn teilweise eine hohe Übereinstimmung besteht, sind die strittigen Themen sichtbar. Zwar wollen alle ein schnelles Internet, die Finanzierung eines solchen Vorhabens ist aber strittig. Da die GRÜNEN und die FDP für den Verkauf von Bundesbeteiligungen an der Telekom (beide) und der Post (FDP) plädieren, wäre das schon mal ein gemeinsamer Hebel, die CDU/CSU will die Mittel aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen nutzen. In der CDU zeigen sich Befürworter und Gegner eines Verkaufs von Anteilen an der Telekom. 3 Quellen: (Wirtschaftswoche) (Heise) (Handelsblatt) Hier scheint eine Einigung möglich.

Beim Ausbau des Netzes habe ich auch Hoffnung auf eine Einigung. Wenn ich die FDP richtig verstehe, soll das Glasfasernetz in staatlicher Hand liegen, der Ausbau soll öffentlich ausgeschrieben werden, wobei ländliche und stätdische Räume in einem Bereich (Cluster) zusammengefasst werden, damit sich (private) Anbieter nicht „die Rosinen rauspicken“. Die Zugangsanbieter können dann die Netze mieten.

Die GRÜNEN plädieren für eine „öffentliche Netzgesellschaft“, an anderer Stelle schreiben sie „öffentliche Breitbandgesellschaften“. Gemeint sein dürften Träger in staatlicher (öffentlicher) Hand, an der sich auch „Kommunen und weiteren Partner*innen“ beteiligen können.

Die CDU/CSU geht im Programm nicht so ins Detail, scheint aber hauptsächlich auf den G5 Standard zu setzen.
Es lohnt ein Blick in das Positionspapier der (alten) CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 20. Juni 2017. Dort heißt es: „Die Verantwortung für den Breitbandausbau liegt in erster Linie bei der Wirtschaft. (…) Gleichzeitig hat die Koalition den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Ausbaukosten deutlich senken können und somit noch mehr Gebiete erschließbar werden (sog. DigiNetz-Gesetz). (…) Beim weiteren Ausbau in der Fläche werden wir uns insbesondere um die ländlichen Regionen kümmern, in denen sich ein Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter wirtschaftlich nicht lohnt. (…) Privatwirtschaftliche Investitionen bleiben das Mittel der Wahl. Eine öffentliche Förderung soll Marktinvestitionen nicht ersetzen, sondern ergänzen, wenn ein Ausbau in absehbarer Zeit verbindlich nicht durch den Markt erfolgt.“ (Quelle)

Mir erscheint hier eine Mischform denkbar. Einerseits der Staat als Garant der öffentlichen Grundversorgung, gleichzeitig ein Wettbewerb unter den privaten und öffentlichen Anbietern, die die Netze dann von einer oder regionalen Gesellschaften mieten.
Ich gestehe, dass ich kein Freund solcher Modelle bin. Dort, wo sich Kohle machen lässt, sollen private Firmen Geld verdienen, dort, wo es sich nicht lohnt, soll der Staat ran. Das ist nicht mein Modell einer solidarischen Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang ist mir eine Kritik an einem solchen Modell von Seiten des bayrischen Innenministers Hermann aus dem Vorwahlkampf in Erinnerung. Schön anzusehen auf Youtube ab Minute 4:57 (Direktlink mit Zeitmarke)

Die Netzneutralität
Hier erscheint mir eine Einigung nur auf Kosten der GRÜNEN Position denkbar. CDU/CSU und FDP setzen auf den Markt und die Marktregulierung, wobei die Formulierung der FDP interpretationsfähig ist. „Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.“ (FDP Programm) Das klingt für mich nicht nach Neutralität! Neutralität ja, aber Dienstleistungen „qualitätsgesichert“, deren Ausgestaltung geregelt werden muss, um den netzneutralen Wettbewerb nicht zu gefährden. Das die FDP hier in erster Linie die Wirtschaft netzneutral gestalten will, erscheint deutlich.

Außenseiter

Auch wenn die SPD einer GroKo bereits eine Absage erteilt hat, vielleicht überlegt sie es sich doch noch mal, wenn „Jameica“ platzen würde. Von daher auch hier die entsprechenden Passagen:
„Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir werden eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. (…) Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten. WLAN, also ein offenes drahtloses Internet, ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen. Wir wollen die Gleichbehandlung bei der Datenübertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Diese Netzneutralität ist entscheidend für das offene und freie Internet sowie für fairen Wettbewerb.“

Da kann sich jeder von euch selber ein Bild malen.

Zusammenfassend schätze ich es so ein, dass es den dreien gelingen wird, beim Netzausbau zusammen zu kommen. Wie das dann in einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung – so sie denn kommen wird – aussieht und was es bedeutet, dazu dann mehr. Ich schätze aber, dass es eher im vorrangigen Ausbau von G5 enden wird. Das passt dann auch zu einem der nächsten Themen. Zur Zeit recherchiere ich zum Thema „Gesundheitsgefährdung durch Strahlung kabelloser Netze in hochfrequenten Feldern (WLAN Router, Smartphones etc.). Die Kernaussagen und Handlungsempfehlungen dazu:

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt generell, die persönliche Strahlenbelastung zu minimieren, um
mögliche, aber bisher nicht erkannte gesundheitliche Risiken gering zu halten. Einfache Maßnahmen sind hierfür:
• Bevorzugen Sie Kabelverbindungen, wenn auf Drahtlostechnik verzichtet werden kann.
• Vermeiden Sie die Aufstellung von zentralen WLAN-Zugangspunkten in unmittelbarer Nähe der Orte, an denen sich Personen ständig aufhalten, zum Beispiel am Arbeitsplatz.
• Falls vorhanden, stellen Sie die Reichenweitenbegrenzung ein, um die maximale Strahlungsleistung zu reduzieren.

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