Das Netz – rechtsfrei?

Vielleicht haben es ja einige von euch mitbekommen: Nachdem ein exklusiver Kreis von 27 Personen 14 Monate an einer europäischen Charta für Grundrechte in der digitalen Welt gearbeitet hat, wurde diese am 30.11. veröffentlicht. Die Frage, die die Frauen und Männer, unter ihnen viele bekannte Persönlichkeiten, beschäftigte, war folgende: „Wie lässt sich die Souveränität und Freiheit des Einzelnen in der digitalen Welt schützen – gegen die Totalüberwachung durch den Staat, aber ebenso auch gegen den Zugriff mächtiger Konzerne?“ (Quelle)

Kurz nach Veröffentlichung gab es schon eine Reihe kritischer Anmerkungen auf verschiedenen Ebenen. Da wäre als erstes die Zusammensetzung des Kreises zu nennen. Wenn man beansprucht, für eine europäische Charta zu „kämpfen“, dann wäre es nicht dumm gewesen, die Initiator*innen hätten auch ein paar Fachleute aus dem europäischen Ausland hinzugezogen. Da dies scheinbar nicht geschehen ist, bleibt es eine vertane Chance mit entsprechend verständlichen Reaktionen.

Eine grundsätzliche Kritik trifft auch die Trennung zwischen digitaler und realer Welt. Tatsächlich gibt es aber nur die eine Welt, auch der digitale Raum ist, wie auch immer wieder betont wird, kein rechtsfreier Raum. Auch hier gilt das bestehende Recht. Volksverhetzung ist Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt bleiben Aufrufe zur Gewalt. Die Würde des Menschen ist im Grundgesetz an erster Stelle geschützt (Quelle) und auch die europäische Grundrechtscharta ruht darauf. (Quelle pdf-Datei)

Man kann über viele weitere Punkte der Charta diskutieren. Ich möchte dies an einem für mich zentralen Punkt tun.

Die oben bereits genannte leitende Frage ist – wie ich finde – die wichtigste Frage. Umso mehr enttäuscht mich das Ergebnis. Statt Souveränität und Freiheit des Einzelnen zu schützen wird der Ruf nach staatlicher und privatwirtschaftlicher Kontrolle laut. So heißt es

ART. 5 (MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT)

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.
(3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.
(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Spätestens bei (2) wurde ich stutzig. Wer bitte entscheidet, was „digitale Hetze“ ist oder „geeignete Aktivitäten“ sind und wer soll das im Vorfeld verhindern?

Hier soll also auf eine Vorauswahl gesetzt werden. Verhinderung heißt eine Vorfeldprüfung, für die die private Wirtschaft und/oder der Staat zuständig sein sollen. Da es ja nicht um Zensur geht (siehe Punkt 1 der Charta), ist also die große gesellschaftliche Frage, WER das WIE regeln soll.

Strafrechtlich relevante Äußerungen sind heute schon verfolgbar. Wer Rufschädigung betreibt, kann zur Verantwortung gezogen werden. Das deutsche Recht kennt hier den § 186 StGB (üblen Nachrede) und den § 187 StGB (Verleumdung). Ein Blick in die Rechtsprechung zeigt, dass mit solchen „undefinierten Rechtsbegriffen“ keine Sicherheit gewonnen ist. Wer bitte definiert denn, was „Hetze“ ist? Facebook? Google? Twitter? Der Verfassungsschutz?

Ist die Äußerung Thomas de Maizières, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland käme gar nicht aus Syrien, nicht auch schon eine Art Hetze, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen soll? (Quelle)

Letzten Endes werden es die gleichen Gerichte sein, die heute schon eingeschaltet werden können. Dass das alles durch zusätzliche rechtliche Regelungen nicht einfacher wird, zeigt beispielsweise auch ein Interview mit Dominik Höch, Fachanwalt für Medienrecht in der ZEIT. (Quelle)

Ich spreche ja öfter mit Leuten, die ganz im Thema drinstecken. Die Hassmails bekommen, die angegriffen und mit – auch körperlicher! – Gewalt bedroht werden. Die Schimpftiraden über sich ergehen lassen müssen. Deren Würde und Unversehrtheit ist angegriffen und doch sind Strategien, dagegen vorzugehen, recht unterschiedlich. Manche erstatten Anzeigen, manche mobilisieren die Netzcommunity, manche beides.

Das der Staat oder gar private Anbieter das Problem lösen können, ist ohne Zensur weitgehend ausgeschlossen.

Hier ist die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Kommunikation mehr noch als bisher durch staatliche Stellen regeln zu lassen, halte ich persönlich nicht für den geeigneten Weg.

Daher gehöre ich auch nicht, im Gegensatz zum FIFF e.V. (Quelle), dessen Mitglied ich bin, zu den Unterstützern der Charta. Wichtig finde ich aber, dass über die Rahmenbedingungen kommunikativen Handelns öffentliche, gesellschaftliche Diskussionen geführt werden. Wenn die Initiatoren zu einem Kongress einladen (Quelle), bei dem über die Charta und die Veränderungswünsche gesprochen werden wird, sind wir auf dem richtigen Weg.

Dann würde ich mich auch freuen, wenn die Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau sich als Unterstützer*innen der Charta (Quelle) beteiligen.

Wer Näheres wissen möchte hier ein paar Links:

Homepage der Chartagruppe
https://digitalcharta.eu/neuigkeiten/

Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung) -> kritisch zustimmend
http://www.dirkvongehlen.de/netz/digitalcharta-nutzen-wir-die-chance/

Jürgen Geuter (Informatiker, unabhängiger Wissenschaftler) -> kritisch, bedenklich
https://tante.cc/2016/11/29/kommentare-zur-charta-der-digitalen-grundrechte-der-europaischen-union/

Sebastian Leuschner (Doktorand, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH) -> positiv, aus juristischer Sicht
http://www.hiig.de/blog/eine-charta-der-grundrechte-fuer-die-digitale-zeit-und-warum-wir-sie-brauchen/