Das gute (digitale) Leben – eGovernment

Wenn ich verschiedene Leute frage, was sie unter dem „guten Leben“ verstehen, so erhalte ich sehr unterschiedliche Antworten. Folglich ist es auch kein Wunder, dass es keine allgemeine Definition eines „guten Lebens“ gibt. Schaut man bei Wikipedia nach, so steht der Begriff „gutes Leben“ für das Hauptziel der Sozialethik. Dort wird gefragt, wie eine Gesellschaft verfasst sein muss, damit ein „gutes Leben“ möglich ist. Diese Frage stellt sich mir auch, wenn ich den Stand und die Richtung der Digitalisierung der Gesellschaft betrachte. Ich möchte in loser Folge – ausgehend von externen Anreizen – beschreiben, was für mich ein „gutes (digitales) Leben“ ausmacht. Im Beitrag „Digitale Patientenakte“ hatte ich das schon mal angerissen, ohne es so zu benennen. Heute greife ich die Diskussion um „E-Government“ auf, da gerade auch die Kommunikation mit der Verwaltung ein ständiges Dauerthema ist.

Im Wahlkampf haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien erfahren, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll.  Heute möchte ich über einen Teilbereich schreiben, der uns als Bürger*in direkt betrifft. Unter dem Schlagwort „E-Government“ wird –  sehr grob gesprochen – die Vereinfachung der Kommunikation von Verwaltung und Bürger*innen sowie der Verwaltung untereinander verstanden. Immer wieder wird hervorgehoben, dass die Kommunikation einfacher werden muss.

Ich wohne in einer Fußgängerzone, die glücklicherweise nur zwischen 6 und 10 Uhr morgens mit dem Auto befahren werden darf. Ab und zu, die Renovierung meines Hauses erfordert es, benötige ich eine Sondergenehmigung, die es mir erlaubt, auch nach 10 Uhr die An- und Abfahrt zum Materialtransport durchzuführen. Anfangs musste ich dafür zum Ordnungsamt, einen Antrag stellen, zur Kasse gehen, bezahlen, dann mit der Quittung die Genehmigung abholen. Das war eine gute Stunde meines Lebens. Heute reicht eine Mail ans Ordnungsamt. Ich erhalte eine Ausnahmegenehmigung und überweise den geforderten Betrag auf das Konto. Einfacher und für mich wesentlich zeitsparender, das ist in 10 Minuten erledigt. Wobei ich auch gemerkt habe, dass „Zeit sparen“ an sich kein Wert ist. „Verschwendet“ ist für mich die Zeit dann, wenn ich das Gefühl habe, das die Zeit für mich nicht zum „guten Leben“ dazugehört. Aber das nur am Rande.

Veranstaltung „Kommune 5.0: Wenn Algorithmen regieren und verwalten“

Im Rahmen der Hannah-Arendt-Tage fand am 19.10. die Veranstaltung „Kommune 5.0: Wenn Algorithmen regieren und verwalten“ statt (Youtube-Video), in der zum einen Herr Dr. Weber vom Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme und zum anderen Frau Dr. Kurz in ihren Vorträgen ihre Gedanken erläuterten. Das Fraunhofer-Institut hatte sich schon in den vergangenen Jahren öffentlich zu Wort gemeldet (pdf) und angemahnt:

„Zu viele öffentliche Entscheider verstehen IT immer noch als reines Hilfsmittel zur Unterstützung bisheriger Strukturen und Prozesse und haben die Rolle der IT als maßgeblicher Treiber für grundsätzlich neue, teils disruptive Strukturen und Prozesse noch nicht voll erkannt.“

An anderer Stelle heißt es im gleichen Papier:

„Die Digitalisierung erfordert für ihre Bewältigung qualitativ und quantitativ neue Kompetenzen, die in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik noch unzureichend ausgeprägt sind. Für eine Digitale Governance sind dies nicht in erster Linie technische Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern insbesondere interdisziplinäre Kompetenzen, die technische, soziale, politische, kulturelle, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte ganzheitlich miteinander verbinden.“

Mit den Versionsnummern (im Veranstaltungstitel die 5.0) wird immer der Versuch unternommen, wirklich neue Schritte zu beziffern. 5.0 steht dabei möglicherweise für die vollautomatische, durch Algorithmen gelenkte Verwaltung, ist aber letzten Endes nur ein inhaltsleerer Marketingbegriff. Von einer solchen Verwaltung sind wir noch weit entfernt. Wo dies im Sinne eines „guten Lebens“ ist, muss ja noch erörtert werden. Wie in den Papieren des Fraunhofer-Instituts beschrieben, fehlt es jedenfalls noch an allen Ecken und Enden.

In seinem Vortrag erläutert Herr Dr. Weber am Beispiel eines Straßenbahnbauprojektes, wie ein vollautomatisches „Stadtmanagement-Informationssystem“ arbeiten könnte und er zeigt an verschiedenen Beispielen, wo vollautomatisches Verwaltungshandeln schon Alltag ist. Dies ist dann praktikabel, wenn der Prozess nicht mit einem Ermessensspielraum behaftet ist. Die Regelungen und Daten, die zu einer Entscheidung führen, sind hier eindeutig und nachvollziehbar (Transparenz).

In meinem Fall der Zufahrt zum Haus außerhalb der erlaubten Zeit wäre das:
1. Antragsteller wohnt dort und 2. es liegen keine Einschränkungen (z.B. Straßenfest) vor -> 3. Genehmigung wird automatisch erteilt.

Natürlich hängt ein solches System von den Regeln ab, die die Entscheidung begründen, und die sind letzten Endes von Menschen festgelegt. Ein Negativbeispiel ist für mich folgendes: Ich bin zum 30.12.2009 in mein Haus eingezogen und habe mich am gleichen Tag noch auf dem Einwohnermeldeamt angemeldet. Fast ein Jahr später bekam ich die Aufforderung, für das Jahr 2009 Müllgebühren zu zahlen, da diese nach §5 der Satzung jährlich berechnet werden und ich 2009 dort gewohnt habe. Pech gehabt, denn hätte ich mich erst am 2.1.2010 gemeldet…

Ich habe dann die Müllgebühren aber protestlos gezahlt. Kommt ja irgendwie der Gemeinde zugute. Es kommt also bei diesen Regelungen auch darauf an, ob sie allgemein (mehrheitlich) akzeptiert werden. Hier ist weiterhin die Politik gefragt, die diese Regelungen im Sinne der Allgemeinheit festlegt.

Wie aber sieht das in einer Verwaltung aus, in der die Software selbstlernend ist, die Entscheidungen also von Computerprogrammen getroffen werden? Hier wird das Rechensystem in einem ersten Schritt mit Fällen (massenhaften Daten) „gefüttert“ (BigData) und in einem nächsten Schritt schaut sich die Software an, wie die Fälle entschieden wurden. Das System erstellt daraus Regeln, die es für zukünftige Entscheidungen nutzen wird. Hier sind wir auf dem Weg zu einem selbstlernenden System, das im „Endstadium“ den Einsatz von Menschen überflüssig macht. Ich würde behaupten, im Grunde finden wir das auch gut so. Auf dem Beitragsbild oben siehst du eine Telefonvermittlungsstelle, in der Verwaltungshandeln nicht automatisiert abläuft. Wünscht sich jemand „das Fräulein vom Amt (Youtube)“ zurück? Den Schilderungen nach zu urteilen war es eine anstrengende Akkordarbeit.

Frau Dr. Kurz gibt aber auch gleich in der anschließenden Diskussionsrunde ein Negativbeispiel: Wenn die Software „Gefährder“ identifizieren soll und dafür die bisherigen Fälle genutzt werden, diese aber beispielsweise „rassistisch aufgeladen“ sind, dann setzt der selbsterlernte Algorithmus (deep learning) diese Praxis fort.

Andererseits verringert die automatisierte Entscheidung auch willkürliche Entscheidungen, gerade wenn Ermessensspielräume vorhanden sind. Das gilt aber auch dort, wo Regelungen klar sind und das Recht erst nach einer negativen Entscheidung eingeklagt werden muss.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch wieder die Frage, was das „gute Leben“ ausmacht. Den Ersatz eintönigen, stupiden Handelns durch Automatisierung würde ich ebenso wie die Minimierung von Willkürentscheidungen dazu zählen. Gleichzeitig -das sei mir an dieser Stelle erlaubt – ist aber auch danach zu fragen, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen in Würde leben können. Denn Arbeitsplätze bedeuten auch Einnahmen, die zum Leben benötigt werden. Dies gilt übrigens nicht nur national. Als Christen ist es uns eine Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass Menschlichkeit und ein „gutes Leben„an allen Orten dieser Welt Einzug halten muss. Und auch davon sind wir weit entfernt.

Keine Gegenrede – kritische Anmerkungen

Frau Dr. Kurz hat in ihrem Teil des Vortragabends dann auch darauf hingewiesen, dass beim momentanen Stand der IT-Sicherheit die Sammlung von Bürger*innendaten bei dubiosen Privatanbietern wie Facebook („schreiben Sie uns ihre Meinung über Facebook oder Twitter“) höchst bedenklich ist. Es ist darauf zu achten, dass erhobene Daten in eigenen Systemen verarbeitet werden, wobei jeder Mensch das Recht hat, über die Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten selbst zu entscheiden (informationelle Selbstbestimmung). Das Wichtigste, so Frau Dr. Kurz ist aber, dass der gesamte Einsatz digitaler Technologien transparent und allgemein verständlich geschieht. Niemand muss ein technisches Fachwissen benötigen, von daher gilt es, das erforderliche Wissen ehrlich und verständlich weiterzugeben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die „praktische Entrinnbarkeit“: Niemand darf gezwungen werden, die digitalisierten Wege gehen zu müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass ca. 1/3 der Bevölkerung nicht permanent online ist, darf keine „praktische Nichtentrinnbarkeit“ geplant werden.

Was bedeutet das alles für ein „gutes Leben„?

Aus den beiden Vorträgen lassen sich einige Punkte ableiten, die es bei der Implementierung von technischen Systemen in Verwaltung (E-Government), auch in der Kirche, zu beachten gilt:

Transparenz: Der Systemaufbau und die Handlungen müssen allgemeinverständlich und nachvollziehbar sein. Prozesse müssen nachvollziehbar sein, damit eine hohe Akzeptanz gewährleistet ist. Nur mit einem hohen Verständnis des Systems und der Prozesse lassen sich Entscheidungen, ob sie genutzt werden oder nicht, bewusst treffen.
Entscheidungsfreiheit: (Für eine Übergangszeit…) Alternative (analoge) Verwaltungswege gewährleisten, dass Menschen nicht die digitale Nutzung aufgezwungen wird.

Zu guter Letzt: Es gilt für ein „gutes Leben“ auch der Grundsatz, dass die Technik  des E-Gouvernments dem Menschen dienen muss, nicht umgekehrt. Wenn dann noch die DIN EN ISO 9241, in der die Ergonomie der Mensch-System-Interaktion niedergelegt ist,  Anwendung findet, dann ginge der Weg in die richtige Richtung.

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