Archiv für den Monat: Juli 2017

Meinungsfreiheit?

Ab und zu gibt es ja einen Beitrag in den sozialaen Netzwerken, die mich eine ganze Zeit lang beschäftigen und anregen, mir über einzelne Fragen intensiver Gedanken zu machen. Jetzt hat es mich mal wieder „erwischt“.

Ein geschätzter Kollege postete den obigen Beitrag mit einer Mischung aus Empörung und Erstaunen, dass Facebook ein solches Posting nicht „beanstandet“. Auch wenn das nicht explizit in seinem Beitrag stand, ich denke, er meinte damit, Facebook hätte ihn löschen müssen. Daraufhin postete ich, dass mir diese Aussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Denn nach meinen Kenntnissen der Rechtsprechung ist er  nicht strafrechtlich relevant. Aber ich kann mich täuschen. Es trugen noch andere geschätzte Kolleg*innen ihre Meinung bei und es zeigte sich eine sehr unterschiedliche juristische Bewertung. Inhaltlich, da sind sich alle Beteiligten einig: „Indiskutabel+unterirdisch“.

Warum beschäftig mich das so? Nun, als Hintergrund ist es ganz entscheidend, dass meine Haltung zum §5 Grundgesetz durch meine bisherigen Lebensereignisse bestimmt ist.  Daher einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit.

Mein Vater war Insasse des Jungendkonzentrationslagers Moringen, in dem von 1940 bis 1945 Jugendliche zwischen 13 und 22 Jahren aus unterschiedlichen Gründen inhaftiert wurden. Bei vielen der Jugendlichen lag der Einweisungsgrund in der Haltung und ob diese in den NS-Staat passte. Menschen wie mein Vater oder Günter Discher, die ich noch persönlich kennenlernen durfte, erzählten mir über den barbarischen Umgang des NS-Staates mit Menschen, die nicht ins Bild passten. „Undeutsch“, „eindeutschungsfähig“, „entartet“ oder „gemeinschaftsfremd“ waren die dazugehörigen Schlagworte.

Hinzu kam, dass ich in meiner Zeit als Schulsprecher und später Jugendvertreter lernen musste mit Menschen respektvoll umzugehen, die gänzlich andere Auffassungen als ich hatten.

Eine noch ganz wichtige Erfahrung war meine Zeit bei der Bundeswehr. Meinungsfreiheit und das System „Befehl und Gehorsam“ sind nicht zwingend Gegensätze, da der (GG Art. 5) auch in der Kaserne gilt. Hinzu kommt, dass die Würde des Menschen (GG Art. 1) auch dort unantastbar ist (rechtlich – faktisch habe ich auch anderes kennengelernt). Als ich einen Befehl für offensichtlich „unsinnig und gegen die Menschenwürde“ nicht nur verweigerte sondern auch andere Soldaten (es waren alles Männer) aufforderte, sich mir anzuschließen und sich am Beginn des nächsten Tages alle Mannschaftsdienstgrade dem Befehl verweigerten, musste ich zum MAD (Millitärischer Abschirmdienst). Auch ein weiteres Ereigniss in der Kaserne, in dem es um das Recht auf freie Meinungsäußerung (ich hatte eine andere Meinung als meine Vorgesetzten) ging, brachte mir ein erneutes „Gespräch“ ein. Das Ergebnis: Der MAD stufte mich als „entschiedener Bürger in Uniform, der seine Rechte wahrnimmt“ ein. Damit entging ich einer Bestrafung.

Soweit der hier maßgebliche Hintergrund.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das NetzDG, das zur schnelleren Löschung von „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“ führen soll und das wegen der möglichen Wirkung sehr umstritten ist (siehe beispielsweise Reporter ohne Grenzen). Ich hatte ja bereits einen Artikel dazu geschrieben.

In wieweit ist der obige Beitrag nun Hasskriminalität oder ein anderer strafbarer Inhalt? In der Auseinandersetzung kamen in Beiträgen verschiedene Straftatbestände auf den Tisch:  Aufruf zu zwei strafbaren Handlungen: Körperverletzung („Eine geklatscht…“ und Freiheitsberaubung („Hinter den Herd“). Dazu kommt der Aufruf, die Grundrechte der Frauen abzuschaffen, ein Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz des GG und sicher verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass dem Beitrag abgesprochen wird, eine „Meinung“ zu sein.Letzteres kann ich nicht nachvollziehen. In meinem Studium der Soziologie habe ich „Meinung“ kennengelernt als  eine von individuellen Wertvorstellung und Gefühlen auf einen bestimmten Sachverhalt geprägte Einstellung und Haltung. Das erscheint mir hier eindeutig der Fall zu sein. Von daher ist das für mich eine Meinung, die zu 100% nicht meiner entspricht.

Wir alle sine keine Jurist*innen, sondern bringen in die Auseinandersetzung unsere Positionen ein. Ich sprach mich gegen eine Löschung aus, da ich keine strafrechtliche Relevanz sehen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil einmal festgestellt: „Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (Quelle)“

Eine Anfrage bei der Cybercrime Hessen bestätigte meine Auffassung, dass keine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Dieses Beispiel zeigt mir, wie schwierig es ist, eine genaue Einstufung einer solchen Meldung vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit ist für mich eines der höchsten Rechte. Damit sollte Politik nicht leichtfertig umgehen. Diese Einschätzung im Zeitalter der Digitalisierung (faktische alltagsrelevante Ausweitung der Pressefreiheit) Mitarbeiter*innen sozialer Netzwerke zu überlassen, ist für mich eine politische Bankrotterklärung.

Wie stehst du dazu?

 

Beitragsbild: Von Unbekannt – Wikileaks, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6512765

Digitale Souveränität und Selbstverteidigung

Souveränes Handel, auch in digitalen Zusammenhängen, wäre für mich ein schönes Ziel. Wenn ich das als selbstbestimmtes Handeln unter vollständiger, eigener Kontrolle definiere, dann taucht bei mir die Frage auf, ob das überhaupt machbar ist. Sehr schnell schon macht sich bei mir die eigene Schere im Kopf bemerkbar. Natürlich muss ich auch souverän mit digitalen Technologien umgehen können. Aber was gehört alles zu einem souveränen Umgang? Und: Kann ich das alles?

Ich bin in einer Zeit groß geworden, in denen Begriffe wie Algorithmen und Datenverarbeitung in meiner Lebenswelt völlig fremd waren. Natürlich gab es schon Datenverarbeitung. Meine Mutter putzte in Rüsselsheim das Fernmeldeamt, zu dem auch riesige Schalterräume gehörten. Sie rochen leicht nach verbranntem Öl, was wohl daher kam, dass die Kontaktstellen der Telefonwahlverbindungselektrik zwar aus Metall waren und Strom leiteten, aber eben mechanisch bewegt und damit auch mit Öl geschmiert wurden. Die Verarbeitung der Daten geschah „hinter meinem Rücken“, ich erfasste neben dem Geruch nur die mechanische Bewegung und die Geräusche, die die umherflitzenden Kontakte verursachten. Heute geht das alles sehr geräuschlos – zumindest kommt mir das so vor. Nicht geändert hat sich, dass die Vorgänge mir immer noch stellenweise verborgen bleiben. Sie finden für mich abstrakt statt. Aber muss ich sie kennen, um souverän handeln zu können? Wieviel muss ich wissen? Muss ich bei einem PKW dessen Arbeitsweise verstehen, um souverän fahren zu können? Ich denke nein. Wie sieht es aber mit der Nutzung digitaler Technologien aus?

Nehmen wir einmal eine Suchmaschine. Im Gegensatz zu meinem ersten Auto, einem Ford Escort Bj. 1972, werden hier Daten über mich, bzw. mein Suchverhalten zumindest an den Suchmnaschinenanbieter übertragen. Da fängt es schon an, mich persönlich zu betreffen. Was macht der Anbieter mit den Daten? Erfahre ich, welche Daten wo gespeichert werden? Muss mich das überhaupt interessieren? Um die Suchmaschine nutzen zu können, brauche ich dieses Wissen nicht. Mir reicht, wenn ich weiß wie ich sie starte, wie ich die Eingaben mache. Wird meine Souveränität eingeschränkt, wenn ich keine Kontrolle über die erhobenen Daten habe? Nach der Definition: Ja. Gefühlt: Auch ja!

Auch wenn diese Daten erst einmal nicht auf meine Person bezogen sind, es sei denn, ich nutze eine Suchmaschine, die ich personalisiert (mit einem Account verknüpft) habe, kann der Suchmaschinenanbieter Daten miteinander verknüpfen und so ein Profil anlegen. Meine Persönlichkeit bekommt ein digitales Abbild, in dem gespeichert ist, nach was ich suche, von wo aus ich suche, wann ich suche, mit welcherm Internetbrowser ist suche usw. Je mehr ich die Suchmaschine nutze, desto klarer kann – beispielsweise – der Algorithmus der Googlesuche berechnen, welcher Person die Daten zugeordnet werden können. Die Datenwolken, die so rund um die Geräte entstehen sammeln sich mit der Zeit zu einer personalisierten Datenwolke. Die so gewonnenen Daten werden verarbeitet und es entsteht ein Profil, dass – je länger neue Daten hinzukommen – immer genauer wird.

Die Zeit beschrieb 2008 anlässlich der Übernahme von DoubleClick durch Google einen Artikel, in dem das schon ganz gut beschrieben wurde. (Quelle) Optionen gegen Daten könnte man das kurzgefasst nennen. Die Daten werden wiederum genutzt, Dienste zu erbringen, auf die ich persönlich verzichten könnte. Dienste, für die jemand anderes mit Geld bezahlt. Werbung. Aber schränkt der beschriebene Vorgang meine Souveränität ein? Ich würde erstmal sagen: Nein. Als (relativ) werberesistenter Mensch – Ausnahme Baumärkte! – handele ich (weitgehend) selbstbestimmt. Die Kontrolle über meine Daten gebe ich aber, entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ab. Als ich im November 2014 an einem Symposium an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz teilnahm, war das eine der zentralen Fragen. Eine weit geteilte Antwort: „Wenn Werbung alles ist, was uns blüht, dann soll es blühen. Davor müssen wir als erwachsene Menschen keine Bedenken haben. Kritisch wird es, wenn die Daten für politische Zwecke genutzt werden.“

Hier wird es sehr spannend. Durch meine Suchanfragen bei Google, durch meine Likes bei Facebook, durch meine Herzen bei Twitter werde ich zu einem gläsernen Bürger. Die Daten sind global nutzbar und im Zeitalter der Cyberangriffe, Staatstrojaner und möglicher Hintertürchen (wenn man selber welche nutzt, wie glaubwürdig ist man dann, es anderen verbieten zu wollen?) und des florierenden Datenhandel, sind Bedenken gegen eine Konzentration von Daten angebracht. Wie solche Daten genutzt werden können, hat Sascha Lobo in einem interessanten Experiment gezeigt (Quelle ZDF). Einschränkend muss ich hier allerdings auch schon an dieser Stelle anmerken, dass Manipulierbarkeit auch mit der Persönlichkeitsstruktur des einzelnen Menschen zu tun hat und man nicht „automatisch“ manipuliert wird!

Wenn also die Souveränität nur eingeschränkt zu erlangen ist (wie das Beispiel zeigen soll), dann ist die Frage, welche Alternative bleibt, wenn man sich nicht gänzlich aus der digitalisierten Welt austragen möchte. Mal abgesehn davon, dass dies heute kaum mehr möglich ist (Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, Gesundheitskarte, ePersonalausweis etc.).

Die Alternative nennt sich landläufig „Digitale Selbstverteidigung“. Dahinter steht ein Nutzungskonzept digitaler Dienste, das Datenspuren vermeidet und Kommunikation verschlüsselt. Diese Form der digitalen Mündigkeit bedeutet auch, den Umgang im Sinne eines selbstständigen Handeln voll selber zu verantworten. Möchte ich diesen und jenen Dienst nutzen oder gibt es Alternativen?

Beispiele für konkrete Handlungsoptionen gibt es im Netz einige. Digitalcourage e.V., der ChaosComputerClub oder Klicksafe, um nur einige zu nennen, bieten entsprechende Hinweise. Wie in vielen anderen Bereichen des Lebens ist dabei eine Abwägung zwischen Bequemlichkeit und Souveränität zu treffen.

Möglich ist ein weitgehend souveräner Umgang alle Mal. Da ich im Rahmen meiner Vorträge und Gespräche immer wieder nach Alternativen angesprochen werde: Sie gibt es in vielen Bereichen! Statt Whatsapp lässt sich beispielsweise Signal oder Threema nutzen, Statt Google Maps geht auch OpenStreetMap super und als Suchmaschine gibt es auch verschiedene Alternativen, beispielsweise Startpage oder Metager. Neben den Browsern von Google und Microsoft gibt es auch beispielsweise Firefox, den Browser, den die meisten Besucher*innen dieses Blogs nutzen. Wenn es um Terminfindung geht, ist Dudle eine tolle Alternative zum amerikanischen Doodle. Wer einen eigenen Server betreibt oder einen gemietet hat, kann auch verschiedenste Dienste darauf laufen lassen, die eine weitgehende Kontrolle über die Datenflüsse gewährleisten. Dieser Blog läuft beispielsweise auf meinem gemieteten Server. Einen eigenen zu betreiben, ist zeitaufwendiger, zudem benötigt man auch mehr technisches Wissen.

Neben der individuellen Nutzungsstrategie gehört für mich aber auch, sich im Sinne eines souverän nutzbaren Internets für gesellschaftliche Prozesse zu interessieren, die die Nutzungsmöglichkeiten im Sinne der Souveränität beeinflussen, Positiv wie negativ!

Daher sind Themen wie Überwachung des Verhaltens nicht nur an Geschäftspraktiken von Firmen gekoppelt, sondern durchdringen das gesamte öffentliche Leben, eben auch die politischen Prozesse, die zu einer Regulierung der Überwachung beitragen. Die Vorstellungen der Parteien zu diesem Themenfeld wird auch ein Thema eines der nächsten Blogartikes sein.

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Sommer!