Archiv für den Monat: Juni 2017

Demokratie und Digitalisierung

Ich meine, jede*r der sich Gedanken über unsere Demokratie macht, kommt an den Herausforderungen, den Möglichkeiten und den Risiken der Digitalisierung nicht vorbei. Das Zeitalter, wo Politiker*innen etwas abgeschottet von der Öffentlichkeit Politik machen konnten, sind FAST vorbei. Ich schreibe hier bewußt „fast“, denn manchmal gelingt es ihnen doch, das ein oder andere Gesetz zu beschließen, ohne das die Öffentlichkeit viel davon erfährt. Gerade letzte Woche passierte das Gesetz den Bundestag, der den „Lauschangriff“ auf mobile Endgeräte und andere Computer ausweitet. Der sogenannte „Staatstrojaner“ wird damit legalisiert. Nun mag man ja inhaltlich unterschiedliche dazu stehen. Eines finde ich jedoch sehr bedenklich: Da wird ein Gesetz, das die Privatssphäre grundlegend einschränkt, still und heimlich beschlossen. Keine öffentliche Debatte, keine Diskussion über die Gestaltung. Das ist aus meiner Sicht sehr bedenklich.

Die Idee des Überwachungsstaates, durch technische Hilfsmittel Zugriff auf die privatesten Ecken unseres Lebens zu bekommen, erfährt hier eine neue Qualität. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich von der ganzen „Wir sind bedroht, wir müssen alles technisch überwachen was geht“ Mentalität nicht viel halte, auch wenn ich die Haltung verstehen kann. Gerade wer sich technisch auskennt wird Mittel und Wege finden, sich dieser Überwachung zu entziehen. In Spielfilmen wird das Thema doch schon immer wieder gezeigt. Da benutzt man eben ein Mobiltelefon nur einen Tag mit einer extra dafür angeschafften SIM-Karte. Kein Download öffnen, das Mobilgerät nicht aus dr Hand geben. Fertig. Alles kein Problem. Gerade in der letzten Woche habe ich beobachten können, wie sich Menschen, die sich zu den „Nationalen“ zählen, aus Kommunikationskanälen verabschieden und auf andere soziale Netzwerke – vor allem ins russische VK-Netzwerk – ausweichen.

Aber ich will ja heute eher über die Frage der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung schreiben. Letze Woche, am 20. Juni fand in Berlin der #digidemos Kongress der Friedrich-Ebert-Striftung statt. Leider gibt es die Beiträge nicht abrufbar, obwohl sie live gestreamt wurden. Eine vertane Chance! Einzig eine kurze Zusammenfassung, die meiner Meinung nach aber diesen Namen nicht verdient hat, gibt es hier zu sehen.  Über die Veranstaltung komplett zu schreiben, fehlt mir die Zeit und es würde dich möglicherweise auch ermüden. Daher konzentriere ich mich mal auf die (für mich) zentralen Fragestellungen:

Ist der „digitale Fortschritt“ tatsächlich ein Fortschritt für die Demokratie?

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz war nicht die einzige an diesem Tag, die von den vielen Vorteilen , beispielsweise durch direkte Bürger*innenbeteiligung, sprach. Da wären die wunderbaren Kommunikationsmöglichkeiten, die die meisten Maensch, so Dreyer, auch sehr verantwortungsvoll zum Meinungsaustausch nutzen. Die Schwelle zur Beteiligung wurde gesenkt und es sind immer nur wenige, für die Hass und Hetze ein Mittel ihrer Politik ist. Da stimme ich ihr zu.

Was sie aber auch betonte, und da stimme ich ihr ebenfalls zu, ist, dass die Digitalisierung selber in Bildungsprozessen mehr in den Blick genommen werden muss. Die Förderung eines kompetenten Umgangs ist eben nichts, was sich „von selber“ ergibt. Viele Fragen, die es zu erörtern gibt, müssen auch mehr Raum an Schulen und Universitäten bekommen. Wie sind wirtschaftliche Zusammenhänge? Wie verändern sich Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbranchen beispielsweise durch Plattformen wie Uber oder AirBnB?  Mit welchen Wirkungen auf die Menschen? Welche Grenzen brauchen Konzerne? „Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen.“ Der Aussage von Dreyer habe ich nicht mehr hinzuzufügen, als dass sie ja an den entscheidenden  – zumindest was Bildung in Rheinland-Pfalz angeht – politischen Hebeln sitzt. Wenn Bildung Angelegenheit der Länder ist, dann kann hier gehandelt werden. Ich bin kein Freund eines eigenen Faches „Medienbildung/Medienkompetenz“. Das Thema aber als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern zu verorten, das wäre mein Weg und im Grundsatz finde ich das auch so in den Lehrplänen in RLP wieder. Da taucht natürlich die Frage auf, warum Malu Dreyer zu wenig von diesem Wissen um Zusammenhänge an den Schulen und Universitäten wiederfindet? Vielleicht hat ja jemand eine Antwort (-idee).

Paul Nemitz, Justiziar bei der Europäischen Kommission und zuständig für Grundrechte und Datenschutz, stellte klar, dass das Grundprinzip der Verantwortung auch im Digitalen gilt. Demnach gibt es auch einen staatlichen Anspruch auf Regulierung des Internets im Sinne der Menschen. Monopolstrukturen, die sich in der Digitalwirtschaft abzeichnen, wird man beispielsweise durch Datenportabilität einschränken können. (siehe hier)

Auf eine Problematik der öffentlichen Berichterstattung macht er zurcht aufmerksam: „Soziale Netzwerke sind Freiheitsgebilde und die haben nicht nur in Krisengebieten ihre Berechtigung. Aber es muss auch festgestellt werden, dass mit deren Einzug in unser Leben auch Zeitungen ökonomisch leiden. Viele Werbeeinnahmen, die früher in die private Presse gingen (wo gute Journalisten bezahlt werden müssen) fließen nun in Google und Co. Dadurch wird der vierten Gewalt, dem Journalismus, Geld entzogen.“

Auch dessen müssen wir uns bewußt sein. Die klassische vierte Gewalt (Presse) hat an Bedeutung etwas verloren. Entscheidend ist aber auch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Zeitungsredaktionen verändert haben. Ich hatte mal die Freude einen Journalisten der FAZ kennenzulernen, der mit Zahnbürste, Zahnpasta und Smartphone nach Winnenden (Amoklauf!) gefahren ist, um zu berichten. Er sagte mir damals, dass die Story schon fast fertig war, bevor er eingetroffen sei. Zusammengesetzt aus Schilderungen, Nachrichten und Mitteilungen aus den sozialen Netzwerken.

Ein Fortschritt also – ja! Die Schwelle der Beteiligungsmöglichkeiten ist gesunken. Aber es gilt Rahmenbedingungen zu gestalten, was wir (die Bürger*innen) nicht den Unternehmen überlassen dürfen.

Mein zentrales Interesse galt dann dem Panel „Öffentlichkeit“ mit Dr. Ralf Bremer (PR Google), Saskia Esken (MdB), Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Direktion Hans-Bredow Institut) und Dunja Mijatovic (Menschenrechtlerin, „Internet Expertin“). Schulz führte dann auch in die Runde mit 5 Thesen ein:

  1. Soziale Netzwerke wir Facebook und Twitter haben eine neue Funktion übernommen. Sie speichern das „Weltwissen“ und machen es zugänglich. Wie trägt dies zur Meinungsbildung bei?
  2. Die Finanzierung des Journalismus. Das Informationsmanagement hat sich verändert. Genutzt werden vermehrt einzelne Informationen statt ganzer Bündel.
  3. Kommunikation ist heute durch Dritte leichter beobachtbarer. Petitionen, Bewertungen, Protokolle von Stammtischgesprächen. Eine neue Öffentlichkeit.
  4. Es gibt zunehmend eine „persönliche Öffentlichkeit“, in der eigene Themen gesetzt weden können. In der eigenen Community.
  5. Die Kommunikation ist beweglicher. Das Verbreitungstempo, die Masse. Und: Wer steckt dahinter?

Im Folgenden wurde sich allerdings nur wenig auf die Thesen bezogen. Saskia Esken, übrigens eine der beidsen SPD Abgeordneten, die gegen das „Dein trojanischer Freund und Helfer – Gesetz“ gestimmt haben (Gründe),  schildert, wie es ihr geht: „Wenn ich abends die Tagesschau schaue, ist da fast nichts, was ich nicht tageüber schon bei verschieden Onlinediensten gelesen habe.“ Ok, ich schaue in der Regel das Heute-Journal, der Erkenntnisgewinn ist aber auch hier aus gleichen Gründen eher mager.

Schulz wies darauf hin, dass die Sozialen Medien nur für einige erhebliche Bedeutung habe, viele nutzen den klassischen Medienmix (Zeitung, Social Media, Fernsehn/Radio).  Die Abwanderung aus klassichen Medienwelten hin zu Social Media ist minimal. Auch das ist eine Sichtweise, die mir schon öfter begegnet ist und an der wahrscheinlich viel dran ist. Dann ist auch die Frage nach der Manipulierbarkeit zu stellen.

Manipulation: Laut Bremer (Google) ist es heute leicht möglich, „Fake-News“ zu enttarnen. Dem widersprach Saskia Esken nicht, lies sich aber den Hinweis nicht entgehen, dass Google selber durch sein Geschäftsmodell Meinungen steuert. Der Algorithmus zeigt eben die Meldungen in einer Reihung, die Google ordnet. Wer schaut schon bei der Suchmaschine auf Seite 2 der Suchtreffer? Hinzu komme noch Ranking gegen Geld. Entweder in Form von Werbung (gekennzeichnet) oder durch Suchmaschinenoptimierung (gegen Geld). Bremer wies darauf hin, dass es etliche Seiten gebe, auf denen der Suchalgorythmus von Google beschrieben wird. Jeder kann demnach optimieren.

Also die zentrale Frage: Manipulation durch digitale Medien?

Meine Antwort: Steuerungsversuche lassen sich nicht verhindern, durch eine „Multiquellennutzung“ und „Pluralität der Stimmen“ kann aber jede*r dazu beitragen, dass das auch anders sein kann. Vor allen Dingen: Es gibt auch mehr als Google, Facebook und Co..

Die Selbstregulation der Nutzer*innen, so meine Meinung, ist dabei der Regulation von Seite des Staates vorzuziehen. Dazu bedarf es der angesprochenen Kompetenz, die nicht von alleine kommt. Von daher der Auftrag an zivilgesellschaftliche Akteure: Sorgt dort für die Schärfung eines kritischen Geistes, wo ihr könnt. Für die Schulen gilt das sowieso! Vielleicht auch, das muss ich mir aber erst noch genauer anschauen, für Kindergärten.

Prof. Dr. Dr. Ingolf Pernice, Direktor des Humbold-Instituts für Internet und Gesellschaft zeigte dann in seinem Beitrag im Rahmen des Oanels „Staat 2.0“, dass auch hier Bürger*innenbeteiligung zugenommen habe. Gerade durch neuere Entwicklungen sei es möglich, Einblicke in die „Black-Box Verwaltungshandeln“ zu bekommen. Hier gibt es noch viel Luft anch oben.  Hier schließt sich wieder der Kreis zu den einleitenden Worten von Malu Dreyer, die beschrieben hatte, dass Verwaltung kein einheitliches Datensystem zu Grunde liegt. „Hier liegen noch riesige Aufgaben vor uns.“

Ich würde mir wünschen, dass wir uns insgesammt an den Prozessen beteiligen und dabei nicht vergessen, dass wir es sein müssen, die die Rahmenbedingungen festlegen. Sei es mit Regelungen, die in Gesetzen und Verordnungen ihren Ausdruck finden, oder durch die „normative Kraft des Faktischen“. Wenn wir einen kompetenten Umgang mit der Digitalisierung leben und uns darüber austauschen, dann bin ich sehr optimistisch, dass Demokratie und Digitalisierung Hand in Hand gehen.

Schätzt du das auch so ein?